Genossenschaftsfonds.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte die Bestimmung. Die Unterstützung sei den gewerblichen Genossenschaften zugesagt worden. Widerspruch wurde nicht erhoben6.
Zu den Vorschlägen wegen der Änderungen in der Sozialversicherung wurden endgültig keine Bedenken geäußert7.
Bei der Hauszinssteuer8 wünschte der Reichspostminister die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, daß es sich um eine Landessteuer handele. Er forderte vor Änderung Benehmen mit den Landesregierungen sowie Heraufsetzung des Abbaus nach 19359.
Der Reichskanzler erklärte dies für unmöglich.
Bei der Abstimmung wurde festgestellt, daß der Reichspostminister gegen die Formulierung gestimmt hat10.
Der Reichsverkehrsminister berichtete über die Senkung der Eisenbahntarife11.
Das Kabinett nahm Kenntnis.
Die Aufhebung des Nachtbackverbots soll mit den zuständigen Reichsministern und dem Reichspreiskommissar besprochen werden12.
Die Entscheidung über die Mineralwassersteuer wurde zurückgestellt13.
Das 4 Pfennig-Stück soll ausgeprägt und in Verkehr gebracht werden14.
/2063/ Der Reichsverkehrsminister trat dafür ein, daß die Wiederinbetriebstellung von Autos erleichtert würde und forderte eine Änderung der Automobilsteuer15.