1. Deutsche Gegenvorschläge für die Londoner Konferenz.
Reichsminister Dr. Simons trägt den Inhalt der den Kabinettsmitgliedern vorliegenden deutschen Vorschläge eingehend vor2 und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß wir mehr als die vorgesehene Summe unter keinen Umständen leisten könnten3. Er rechne mit der Möglichkeit, daß wir zu einer Einigung in London nicht kommen würden, nehme aber an, daß ein Teil der fremden Mächte unsere Vorschläge als sehr beachtlich ansehen würden, insbesondere England und Amerika.
Staatssekretär Bergmann betont die Notwendigkeit, daß die vorliegende Form der Vorschläge beibehalten werden müßte. Nur in dieser Form könne ein moralischer Erfolg erzielt werden, andernfalls würden die Franzosen überhaupt nicht verhandeln. Über die Frage der Vorleistungen müsse gesondert verhandelt werden4. Auch er erwarte die Annahme unserer Vorschläge nicht, wohl aber einen moralischen Erfolg in der ganzen Welt. Was die Frage der/486/ Schuldmobilisierung anlange, so rechne er nur mit der Möglichkeit der Unterbringung von etwa 6 Milliarden. Vom 1. Mai 1926 an würde eine neue Lage gegeben sein, die späterer Erörterung unterliege5.
Reichsminister Dr. Scholz: Die von ihm überreichten Abänderungsvorschläge seien nur taktischer Natur6. Bezüglich Oberschlesiens empfehle er, statt „Voraussetzung“ lieber zu sagen „in der Überzeugung“7.
Werde die Fassung des Auswärtigen Amtes beibehalten, so würde die Absicht, höchstens x Milliarden zu bieten, bereits unterhöhlt, denn nach der vorliegenden Fassung erhöhe sich die Summe automatisch, wenn die Sachverständigen-Kommission zu dem Ergebnis gelange, daß die Vorleistungen weniger als 20 Milliarden betragen. Dies würde vermieden werden, wenn man seiner Ansicht und der gleichartigen des Wiederaufbauministeriums folge, wonach zum Ausgangspunkt die Tatsache gemacht werden müsse, daß wir unter keinen Umständen mehr als x Milliarden leisten könnten.
Der Minister schlägt ferner vor, Ziffer D der Vorschläge des Auswärtigen Amtes zu streichen8. Denn man würde uns sonst entgegenhalten, daß wir nach diesem Passus selbst annähmen, schon in 15 Jahren die ganze Schuld abtragen zu können.
Reichsminister Dr. Wirth weist auf die Möglichkeit hin, daß Amerika eigene Forderungen aufstellen werde. Das Angebot der kapitalisierten Summe von x Milliarden würde auf die Entente stark enttäuschend wirken. Er hätte deshalb in den Verhandlungen vorgeschlagen, ähnlich wie die Pariser Vorschläge von einer Annuitätenleiter auszugehen. Dies sei aber abgelehnt worden.
Reichsminister v. Raumer befürchtet, daß wir mit unserem Anerbieten über unsere tatsächliche Leistungsfähigkeit hinausgingen. Die Idee des Ministers Wirth, von einer Annuitätenleiter auszugehen, halte er deshalb für beachtlich, weil man auf diese Weise den französischen Bluff der Pariser Vorschläge nicht gleich offensichtlich zerschlage.
Der Minister empfiehlt ferner, den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in den Vordergrund der Erörterungen zu rücken. Bezüglich Ziffer D der Vorschläge sei er der gleichen Ansicht wie der Minister Dr. Scholz. Die Hauptgefahr unserer Vorschläge liege darin, daß wir für immer auf sie als ein zu leistendes Minimum festgenagelt würden. Endlich müßte unter allen Umständen dahin gestrebt werden, daß wir eine Schonzeit zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft hätten.
/487/ Reichsminister Giesberts fürchtet gleichfalls, daß wir mehr bieten, als wir leisten können. Eine Schonzeit sei unumgänglich.
Staatssekretär Dr. Müller sieht den Hauptfaktor in dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Wenn wir ihn jedoch an die Spitze der Verhandlungen stellten, so würden wir eine völlige Zurückweisung erleiden. Daher dürfe der Wiederaufbau nur als Zahlungsmodus in den Vordergrund gestellt werden.
Mit Minister Scholz ist er der Ansicht, daß wir von den x Milliarden als dem Maximum unserer Leistungsfähigkeit ausgehen müßten und nicht von der Umrechnung der Pariser Forderung auf ihren Jetztwert.
Reichsminister Dr. Simons: Wenn wir bezüglich Oberschlesien die Fassung des Ministers Scholz wählten und Oberschlesien dann doch an Polen fiele, so würde dies von unseren Gegnern lediglich als Irrtum im Motiv angesehen werden, der nicht zu berücksichtigen sei.
Was den Vorschlag des Wirtschafts- und Wiederaufbauministeriums betrifft, die x Milliarden zum Ausgangspunkt unserer Vorschläge zu wählen, so sei das psychologisch nicht tragbar. Dies sei auch die Überzeugung der Herren Bergmann und Melchior. Diese Fassung hätte dann Ultimativform, die sofort zum Abbruch der Verhandlungen führen würde. Wenn man anderseits innerlich fest entschlossen sei, nicht mehr als x Milliarden zu bieten, dann würde durch die gewählte Form nichts verdorben.
Bezüglich der vorgeschlagenen Schonzeit sei zu beachten, daß wir bereits jetzt an Sachlieferung mehr leisteten, als was wir für die nächsten 5 Jahre böten. Durch unseren Gegenvorschlag würde endlich eine klare Situation geschaffen, die die Mehrheit des deutschen Volkes nunmehr unbedingt verlange.
Was die vom Minister Dr. Scholz vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen zu Ziffer B (Indexschema) anlange9, so würde er sie mit ihm erörtern. Den Absatz D bitte er beizubehalten. Die ganze Okkupationsfrage müsse bei dieser Gelegenheit erörtert werden.
Die Frage amerikanischer Forderungen sowie Forderungen Chinas und neutraler Mächte halte er für einen wichtigen Punkt.
Wenn man dem Vorschlage des Ministers Wirth folge, so müßte man unser Angebot umgekehrt wieder auf 42 Jahre umrechnen. Aber gerade über das/488/ Verlangen, daß wir uns auf 42 Jahre verpflichten sollten, sei das deutsche Volk mit Recht empört. Er bitte, es bei den Vorschlägen der Sachverständigen zu belassen.
Den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete werde er bei den Verhandlungen in den Vordergrund stellen. Dies auch in den formulierten Vorschlägen zu tun, empfehle er nicht.
Im Laufe der Zeit würde es unumgänglich sein, den Artikel 231 des Friedensvertrags anzugreifen, der die Grundlage der Reparationsbestimmungen überhaupt bilde10.
Er warne davor, sich jetzt einem Pessimismus bezüglich unserer Leistungsfähigkeit hinzugeben, denn die Welt sähe uns als leistungsfähig an und die Entente würde zu Auspfändungen schreiten, wenn wir kein irgendwie beachtenswertes Angebot machten.
Staatssekretär Schroeder: Mit dem Rechenstift gemessen könnten wir eigentlich überhaupt nichts leisten. Aber mit einem Abkommen, wie es den vorliegenden Vorschlägen entspräche, würden wir besser dastehen als mit gar keinem. Wenn wir uns durch unsere Vorschläge übernommen hätten, so müßte eben nach 5 Jahren auf neuer Grundlage verhandelt werden.
Reichsminister Brauns spricht sich im ganzen für die Vorlage des Ministers Simons aus. Minister Koch desgleichen.
Reichsminister v. Raumer glaubt nicht, daß wir das Angebot erfüllen könnten, er sehe aber auch keinen Weg als den vom Minister Simons eingeschlagenen.
In der Abstimmung wird der Absatz 2 der Gegenvorschläge, nach dem vom Jetztwert der Pariser Vorschläge ausgegangen wird, in der Fassung des Sachverständigen gegen die Stimmen des Ministers Scholz und des Staatssekretärs Dr. Müller angenommen.
Das Kabinett beschließt ferner, den Absatz D beizubehalten.
Staatssekretär Müller beantragt, zu Ziffer C den letzten Satz zu streichen, nach dem die Verpflichtung Deutschlands zur Restitution unberührt bleibt.
Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Staatssekretärs Müller, diesen Satz beizubehalten.
Staatssekretär Müller beantragt ferner zu Ziffer C, hinter „dulden“ die Worte einzufügen: „sowie Verpflichtung Deutschlands zum Ersatz der Zahlung von Entschädigungen aus Art. 297e des Friedensvertrags.“
Der Antrag wird gegen die Stimme des Staatssekretärs Müller abgelehnt.
In der nun folgenden Abstimmung über die Gesamtheit der Gegenvorschläge werden diese in Abwesenheit des Ministers Scholz einstimmig angenommen11.
/489/ Der Reichskanzler teilt nunmehr die Namen der Delegierten mit12. Minister Hermes beantragt, den Staatssekretär Huber als Delegierten mitzunehmen.
Minister Brauns stellt den Antrag, einen Arbeiter als Delegierten zu entsenden.
Das Kabinett beschließt, den Württembergischen Arbeitsminister a. D. Leipart als Delegierten nach London zu entsenden13.
Reichsminister Dr. Simons verliest nunmehr die Liste der Sachverständigen14.
Der Reichskanzler betont eindringlich die Notwendigkeit der völligen Geheimhaltung der gefaßten Beschlüsse.