Nr. 364
Der Reichsminister des Innern an verschiedene Landesregierungen. 28. November 19241
R 43 I/2653[, Bl. 10, Nachtrag Online-Ed.] Umdruck
Betreff: Verbote politischer Parteien.
Verbote politischer Parteien bestehen zur Zeit noch in Preußen, Bayern, Sachsen, Baden, Hessen, Oldenburg und Lippe. In Bayern sind die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Deutschlands durch Anordnungen des ehemaligen Generalstaatskommissars auf Grund der bayerischen Ausnahmeverordnung vom 26. September 19242, in den übrigen genannten Ländern die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei auf Grund des Republikschutzgesetzes verboten3. Die Sächsische und die Oldenburgische Regierung haben keine Bedenken gegen eine Aufhebung der Verbote. Die Badische Regierung hat mit Rücksicht auf die Wahlen das Verbot einstweilen außer Kraft gesetzt. Die Preußische, Bayerische und Hessische Regierung möchten an den Verboten festhalten. Die Länder Hamburg, Braunschweig/1199/ und Schaumburg-Lippe haben das Verbot in Ausführung des Beschlusses des Reichstags vom 26. Juni 1924 – zu vgl. mein Rundschreiben vom 31. Juli 1924 […] – aufgehoben4.
Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß angesichts der Beruhigung der innerpolitischen Verhältnisse von dem Verbote politischer Parteien abgesehen werden kann, zumal solche Verbote auf die Dauer ihre Wirksamkeit verlieren. Die Reichsregierung empfiehlt daher den Landesregierungen, die noch bestehenden Verbote politischer Parteien aufzuheben.
Ich bitte die Landesregierungen ergebenst, mir ihre Entschließungen mitzuteilen5.
Dr. Jarres