/842/ Nr. 186
Vermerk des Ministerialrats Feßler über den Empfang einer Abordnung der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtages am 2. November 1932 beim Reichskanzler1
R 43 I/1275, Bl. 203
[Einfuhrkontingentierung, Zins- und Lastensenkung]
Der Reichskanzler empfing am 2. November eine Abordnung der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtages2, welche die im Schreiben vom 15. Oktober niedergelegten Wünsche auf agrarischem Gebiete3 vortrug und eingehend begründete. Der Reichskanzler äußerte ernste Bedenken gegen die Wirkung von Kontingenten. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte würden sich auch nach ihrer Einführung nicht regulieren, zumal der Getreidebau übersteigert würde. Der Fleischverbrauch würde zu 99% aus der eigenen Erzeugung gedeckt. Jetzt bereits klage das Ausland über nahezu völliges Versagen der deutschen Vieheinfuhr. Insbesondere aus Rumänien seien statt der im Handelsvertrage4 in Aussicht gestellten 46 000 nur 240 eingeführt worden.
/843/ Ein großer Teil der Bevölkerung sei seit 1870 aus dem Ertrage des Exports ernährt worden. Jetzt würden vom Auslande wegen der Kontingentierungspläne hundertjährige Geschäftsverbindungen zerrissen. Originalbriefe hierüber lägen ihm in großen Mengen vor5. Die Devisenlage würde erschwert.
Gleichwohl werde die Kontingentspolitik, wie zugesagt, durchgeführt werden6.
Die landwirtschaftliche Erzeugung müsse über die Futtermittel rentabel gemacht werden, die Fettzufuhr sei abzudrosseln, Margarine werde aus inländischen Fetten hergestellt werden müssen.
Entscheidend für die Landwirtschaft sei das Zinsproblem und die Lastensenkung. Wenn sie wieder nur 2 bis 3% Zinsen zu zahlen habe, dann werde sie gesunden.
An eine Lastensenkung, insbesondere auch an die Herabsetzung der Zuckersteuer könne erst gedacht werden, wenn im Etat wieder Ordnung hergestellt sei. Das gleiche gelte für die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit bei Umsätzen unter 5000 RM im Jahre7.
Die beiliegende Pressenotiz wurde von den Mitgliedern der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtages ohne Mitwirkung der Reichskanzlei verfaßt und veröffentlicht8.
F[eßler]