[Reparationsfragen]
Staatssekretär Bergmann teilt mit, daß die Reparationskommission nach einer unverbindlichen Erklärung des Herrn Delacroix die im Ultimatum vorgesehene Steuerfreiheit der auszugebenden Bonds2 so ansehe, daß sie von Stempelsteuer und Kapitalertragsteuer freibleiben müßten. Von der Erbschaftssteuer beispielsweise würden sie dagegen nicht frei sein.
Der Herr Reichskanzler erklärt es für wünschenswert, die Frage der Steuerfreiheit im Reichstag von der Regierung aus nicht anzuschneiden. Würde die Regierung seitens des Reichstages hierüber angefragt, so müßte eine Erklärung abgegeben werden, die sich mit den Ausführungen des Staatssekretärs Bergmann deckt. Eine solche Erklärung müßte unverzüglich im Reichsfinanzministerium ausgearbeitet werden3.
/63/ Demnächst macht Staatssekretär Bergmann Mitteilungen über die Garantie-Kommission. Sie komme nach Berlin, um über die Ausführung des Art. 7 des Ultimatums zu beraten4. Hierbei würden folgende Punkte zur Erörterung kommen:
1. Die Frage, ob die Zolleinnahmen als Pfand für die Annuitäten bestehen bleiben sollten. Zu berücksichtigen werde hier sein, daß sie nur etwa 3 Milliarden Papiermark einbrächten.
2. Die Frage, ob die Ausfuhrabgaben in ihrer jetzigen Gestalt bestehen bleiben sollten.
Die Reparationskommission sei s. E. bereits überzeugt, daß die 26% von der Ausfuhr nicht zur Erhebung kommen könnten. Als Index dagegen würden die 26% vorläufig bestehen bleiben müssen. Mit der Frage eines Ersatzes für diesen Index beschäftige sich die Reparationskommission, nicht die Garantie-Kommission.
Der Herr Reichskanzler teilt einen Bericht des Botschafters Sthamer über die Schwierigkeiten der Erhebung der Exportabgabe im Auslande mit5.
/64/ Staatssekretär Bergmann empfiehlt, bei den Verhandlungen mit der Garantie-Kommission gegen die Erhebung im Auslande nicht anzugehen. Wir müßten uns vielmehr auf den Nachweis beschränken, daß sie bei uns nicht erhoben werden könnte. Als positiven Vorschlag für die Garantie-Kommission empfehle er die in Annex II der beiliegenden Aufzeichnung enthaltenen Einnahmen6.
Als dritter Punkt müßte mit der Garantie-Kommission darüber gesprochen werden, wie sie ihre Kontrolltätigkeit ausüben solle. Nach seiner Information sei nicht beabsichtigt, in Berlin eine größere Überwachungs-Kommission einzurichten. Die Garantie-Kommission müßte dagegen nach außen nachweisen, daß sie den richtigen Steuereingang kontrolliere. Falls die Garantie-Kommission etwa weitere Rechte ausüben wolle, dann müßte dem mit dem Hinweis entgegengetreten werden, daß dies solange nicht erfolgen könne, als wir unsere Verpflichtungen erfüllten. Für wahrscheinlich halte er, daß die Garantie-Kommission unsere Ausfuhrstatistik sehen wolle.
Staatssekretär Hirsch: Die Ausfuhrstatistik sei jetzt derartig, daß wir sie jederzeit zeigen könnten. Vom Mai an sei eine völlig neue Rechnung begonnen.
Reichsminister Dr. Rathenau: Falls die Garantie-Kommission weitere schwere Forderungen stelle, so müßten wir s. E. in die Vorschläge über die Einnahmen weitere große Steuern hineinbringen, beispielsweise die Umsatzsteuer.
Die Besprechung wird geschlossen.