3. Ostpreußenprogramm.
Der Reichskanzler führte aus, daß der Preußische Ministerpräsident in einem Schreiben über das Ostpreußenprogramm bei Gegenvorstellungen von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei22. Nach den bisherigen Beschlüssen/1125/ der Reichsregierung23 handle es sich lediglich um den Ausbau der beim Reichsministerium des Innern bereits bestehenden Verwaltungsstelle unter Zuziehung Preußens.
Staatssekretär Weismann erklärte, die letzte Beratung des Reichskabinetts über das Ostpreußenprogramm sei vom Vertreter des preußischen Staatsministeriums24 anders aufgefaßt worden. Mit dem Vorschlage des Reichskanzlers sei Preußen einverstanden.
Die Frage soll alsbald nochmals zum Gegenstand einer Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem Preußischen Ministerpräsidenten gemacht werden.
Der Reichsminister des Innern vertrat seinen Antrag auf Genehmigung einer Dirigentenstelle für einen Vertreter Ostpreußens in seinem Ministerium sowie die Einberufung eines Oberregierungsrats aus Oberschlesien und eines zweiten Oberregierungsrats für die Verwaltungsstelle mit dem Hinweis auf die starke psychologische und politische Wirkung dieser Maßnahmen. Aus den gleichen Gründen trat er dafür ein, daß ein Vertreter Ostpreußens in die Reichskanzlei berufen würde.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers schloß sich diesen Ausführungen an.
Auch Staatssekretär Meissner unterstützte die Anträge des Reichsministers des Innern im Namen des Reichspräsidenten.
Dagegen äußerten der Reichskanzler der Reichsminister der Finanzen der Reichsarbeitsminister und der Reichssparkommissar Bedenken gegen die Schaffung einer Dirigentenstelle im Reichsministerium des Innern. Dadurch würde die Schaffung einer besonderen Abteilung eingeleitet, obwohl noch keineswegs feststehe, daß für sie ausreichende Arbeit vorhanden sei und obwohl ihre Schaffung den Grundsätzen der Geschäftsvereinfachung widerspreche.
Der Reichskanzler hielt nach den Äußerungen, die ihm von maßgebenden Kreisen des Ostens zugegangen seien, die psychologische Wirkung der Beruhigung bereits durch die Pressenotiz für erreicht, in der der Ausbau der Verwaltungsstelle beim Reichsministerium des Innern angekündigt wurde25. Im übrigen arbeite, wie von mehreren Seiten eingeworfen werde, die Stelle im Reichsministerium des Innern bereits26.
Der Reichsminister der Finanzen glaubte, daß schwerwiegende psychologische Momente gegen die Schaffung einer Dirigentenstelle sprächen. Die preußische/1126/ Regierung sehe darin eine starke Bedrohung ihrer Rechte. Wo angängig, müsse alles getan werden, um Konflikte mit Preußen zu vermeiden.
Staatssekretär Weismann dankte für diese Stellungnahme und wies darauf hin, daß der Ministerpräsident als Ostpreuße und Königsberger dafür gesorgt habe, daß alles geschehe, um die schwierige Lage Ostpreußens zu erleichtern. Der Anschein müsse vermieden werden, als wenn das Reich eingreifen müsse, um Ostpreußen die Hilfe zu bringen, die die Provinz vom eigenen Staate nicht erhalten könne.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Mehrheit des Kabinetts der Errichtung einer Dirigentenstelle im Reichsministerium des Innern nicht zustimme. Er stellte auf besondere Anfrage des Reichsministers des Innern weiter fest, daß die Einberufung eines besonderen Referenten für Ostpreußen in die Reichskanzlei nicht in Frage komme. Ob ein besonderer Referent für Ostpreußen ins Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen werden solle, soll in Anwesenheit des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft verhandelt werden27.