Nr. 181
Aufzeichnung des Ministerialrats Kiep über ein Telefonat betreffend die Zustände in der Pfalz. 25 Oktober 1923
R 43 I/1840, Bl. 170/171 Durchschrift1
Der Reichstagsabgeordnete Zapf und der Vertreter der bayerischen Staatsregierung in der Pfalz2 teilen aus Heidelberg folgendes telefonisch mit (1 Uhr nachm.):
General de Metz hat zu morgen Nachmittag 4 Uhr eine Versammlung des Kreistages und der Führer der politischen Parteien, der Gewerkschaften, sowie von Industrie und Handel einberufen, welcher er die Verkündung der Pfalz-Republik erneut vorschlagen will3. Findet der Vorschlag keine Annahme, so wird er, wie aus seiner Umgebung versichert wird, ohne diese Zustimmung seine Absicht durchsetzen.
/839/ Heute morgen hat General de Metz den diplomatischen Vertreter der bayerischen Regierung in der Pfalz zu sich gerufen und ihm folgendes eröffnet: Durch ihr Vorgehen im gegenwärtigen Konflikt mit der Reichsregierung habe die Bayerische Staatsregierung sich außerhalb der Reichsverfassung gestellt und dadurch die Verfassung gebrochen4. Französischerseits müsse man daraus die Folgerung ziehen, daß eine vollziehende Gewalt der Bayerischen Staatsregierung in der Pfalz nicht mehr bestehe. Dementsprechend hätten die in der Pfalz anwesenden bayerischen Beamten keine Hoheitsbefugnisse mehr. Er, General de Metz, verbiete ihnen daher, jegliche weitere Ausübung ihrer amtlichen Funktionen; wenn sie weiter in der Pfalz verbleiben wollten, so könnten sie das nur als Privatpersonen tun. Diese Mitteilung werde er auch den übrigen bayerischen Beamten in der Pfalz zugehen lassen.
Zu dem Vorgehen des französischen Generals bemerken die beiden Herren, daß Grund zur Annahme bestünde, er handele nicht im vollen Einverständnis mit der französischen Regierung5. Er habe zwar auf die Anfrage, ob diese Mitteilung im Namen der Interalliierten Rheinlandkommission erfolge, geantwortet, sie geschehe im Namen des Herrn Tirard und das sei dasselbe; es kann aber sein, daß diese Behauptung nicht zutreffend ist. Insbesondere ist festzustellen, daß die übrigen französischen Delegierten z. B. in Rheinhessen und in Mainz sich jeglicher Beteiligung an den dortigen Aktionen strengstens enthalten haben. Der Delegierte in Mainz soll auch zu erkennen gegeben haben, daß er das Vorgehen des General de Metz nicht für politisch richtig halte.
Die Herren schlagen folgende Schritte vor:
a)
	Eine sofortige Anfrage der Reichsregierung in Paris, ob die französische Regierung mit dem Vorgehen des General de Metz in der Pfalz einverstanden sei. Hierbei sei darauf hinzuweisen, daß dieses Vorgehen eine Einmischung in innerpolitische deutsche Angelegenheiten darstelle und im schroffen Widerspruch zu den wiederholten französischen Erklärungen stehe, daß Frankreich sich solcher enthalten würde. – Eine gleichzeitige Bekanntgabe der Demarche in der Presse würde der französischen Regierung /840/ erhebliche Verlegenheit bereiten und sie möglicher Weise veranlassen, den General de Metz zu desavourieren6.
	
b)
	Eine sofortige öffentliche Erklärung der Reichsregierung, daß sie jede Gründung einer selbständigen Staatsbildung in der Pfalz als Verfassungsbruch betrachten und unbedingt ablehnen müsse7.
	
c)
	Sofortige Einwirkung auf die sozialdemokratischen Führer in der Pfalz von Seiten der Berliner Parteileitung dahin, daß sie das Verfassungswidrige ihres Vorgehens einsehen, dem General de Metz eine Absage erteilen und die hinter ihm stehenden Bevölkerungsgruppen entsprechend umorientieren8.
	
Alle Maßnahmen müßten sofort ergriffen werden, damit sie vor der morgigen Versammlung sich auswirken könnten9.