/976/ Nr. 225
Paul Silverberg an den Reichskanzler. Köln, 6. November 1923
R 43 I/453, Bl. 273–2751
[Betrifft: Verhandlung der Braunkohlenindustrie mit der Micum.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Nachdem die Verhandlungen, die seitens des Ruhrbergbaus und der dortigen Eisenindustrie mit der Mission interalliée de contrôle des usines et mines soweit gefördert waren, daß die hauptsächlichsten Grundlagen feststanden2, haben wir unter dem Zwang der Verhältnisse die gleichen Verhandlungen für das rheinische Braunkohlenrevier mit der genannten interalliierten Stelle aufnehmen müssen3. Auch für das rheinische Braunkohlenrevier haben sich die Verhältnisse so zugespitzt, daß aus Mangel an Absatz und wegen des Anwachsens der angesammelten Bestände einstweilen zwei Feierschichten für die Woche eingelegt werden mußten. Da das Kölner Eisenbahnnetz mit der Eisenbahnregie nicht in Verbindung steht und überdies für Brennstoffe aus unserem Bezirk die Schiffahrt nicht freigegeben ist, wird, wenn eine Änderung der Verhältnisse nicht stattfindet, die Einlegung weiterer Feierschichten in der allernächsten Zeit notwendig werden4. – Unter diesen Umständen,/977/ und da von anderer Seite eine Stützung unserer Position nicht mehr erwartet werden konnte, haben wir die Verhandlungen mit der M.I.C.U.M. gestern aufgenommen. Die Forderungen, die seitens der M.I.C.U.M. an uns gestellt wurden, bewegen sich im allgemeinen auf der gleichen Grundlage, wie sie dem Ruhrbergbau gestellt wurden, und wie sie seitens des Ruhrbergbaues im wesentlichen Punkte im Einvernehmen mit der Reichsregierung angenommen wurden. Insbesondere bezüglich der Staatshoheitsrechte, soweit sie Ausflüsse des Besteuerungsrechtes sind, liegt für uns die gleiche Situation vor wie für den Ruhrbergbau5. Über die Frage der Eisenbahnregie und der Schiffahrt wurde von uns nicht verhandelt6.
Unter diesen Umständen darf ich als feststehend annehmen, daß seitens der Reichsregierung dem rheinischen Braunkohlenbergbau die gleichen Vollmachten und Zusagen erteilt werden, wie sie für den Ruhrbergbau seitens der Reichsregierung gegeben worden sind. – Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, mir insbesondere zu bestätigen, daß die Rückendeckung für den zweimal zu zahlenden Teil der Kohlensteuer, für die Beschlagnahme von Beständen und Materialien, für die Reparationslieferungen und für die Entschädigung der in interalliierte Verwaltung und Betrieb genommenen Gruben für uns dieselbe ist, wie sie das Reich dem Ruhrbergbau zugesagt hat7.
/978/ Ich darf darum bitten, mir die Bestätigungen für das Ruhrrevier mit den entsprechenden Zusagen der Reichsregierung abschriftlich zugehen lassen zu wollen8.
In ausgezeichneter Hochachtung
Ihr ergebener
Dr. Silverberg