Württembergische Postabfindung
Der Reichskanzler eröffnete die Aussprache mit einem Hinweis auf die Besprechung zur Sache vom 17. November 1931, in welcher ein abschließendes Ergebnis nicht erzielt, vielmehr eine erneute Besprechung in Aussicht genommen war1.
/2199/ Staatspräsident Dr. Bolz verwies auf die von ihm mit Schreiben vom 8. Januar 1932 überreichte Denkschrift über finanzielle Benachteiligung Württembergs gegenüber anderen Reichsteilen2 und bat, die Feststellungen dieser Denkschrift, auf deren Einzelheiten im übrigen nicht eingegangen wurde, bei der Würdigung der württembergischen Ansprüche bezüglich der Postabfindungsgebühren in Rechnung zu stellen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß der Reichsregierung bei ihrem Bestreben, Württemberg entgegenzukommen, starke Grenzen gesetzt seien, da Preußen bereits erklärt habe, nicht zusehen zu wollen, daß das Reich einzelnen Ländern aus ihren Schwierigkeiten heraushelfe, eine gleiche Hilfe Preußen gegenüber aber ablehne3. Er machte den Vorschlag, mit der Zahlung einer Rente von rund 4 Millionen RM auf etwa 20 Jahre einverstanden zu sein. Auf diese Rente sollen die bisher gewährten Vorschüsse im Gesamtbetrage von 8 Millionen RM verrechnet werden.
Der Reichspostminister unterstützte diesen Vorschlag.
Der Reichsminister der Finanzen sah von einer Stellungnahme ab.
Die Vertreter Württembergs baten um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um den Vorschlag unter sich zu beraten.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen erklärte Staatspräsident Dr. Bolz, den Vorschlag grundsätzlich annehmen zu wollen, sofern die Rente nicht für 20, sondern für 25 Jahre gewährt werde. Er bat ferner, einen Zahlungsmodus zu finden, durch den Württemberg noch für das laufende Rechnungsjahr in den Genuß von Barbeträgen gelangt.
Die weiteren Verhandlungen führten zu einer Übereinstimmung, die in der anliegenden Vereinbarung zusammengefaßt ist4.
Der von Württemberg vor dem Staatsgerichtshof anhängig gemachte Prozeß soll bis zum Erlaß des Reichsgesetzes, durch welches die Postabfindung endgültig geregelt werden soll, in der Schwebe bleiben5.