/2411/ Nr. 707
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die finanzielle Notlage der Gemeinden vom 4. April 1932
R 43 I/2323, Bl. 27–28
Während der Osterzeit sind bei mir zahlreiche schriftliche und mündliche sorgenvolle Äußerungen über die Finanzlage der deutschen Städte eingegangen. Wenn man früher in Bezug auf die Notlage der deutschen Städte vielfach übertreibende Tendenzen beobachten konnte, ist dies jetzt nach meiner Beobachtung nicht mehr der Fall1. Es ist auch ganz offensichtlich, daß sich die deutsche Presse, gerade auch in den publizistischen Organen, die bisher für die Kommunen wenig Interesse und Verständnis aufbrachte, weit mehr als früher mit den Notrufen der Städte befaßt2. Die Kritik richtet sich in erster Linie naturgemäß gegen die Preußische Staatsregierung, von der allerdings dann fast stets gleichzeitig bemerkt wird, daß sie wegen der bevorstehenden Landtagswahl3 überhaupt nicht mehr recht verhandlungsfähig sei, infolgedessen richtet sich der kommunale Unmut weit stärker als bisher gegen die Reichsregierung. Unversteckt wird ihr der Vorwurf gemacht, daß sie nicht nur kein Verständnis für die kommunalen Dinge habe, sondern darüber hinaus bewußt auf den Ruin der deutschen kommunalen Selbstverwaltung/2412/ hinsteuere. Dieser Unmut richtet sich vor allem gegen die Person des Herrn Reichsministers der Finanzen Dietrich, wobei noch vielfach bemerkt wird, daß er sich seit vielen Monaten zu sachlicher Aussprache den deutschen Städten nicht mehr zur Verfügung gestellt habe. Dieser Unmut, der sich keineswegs nur bei der Reichsregierung oppositionell gegenüberstehenden Persönlichkeiten, sondern auch bei Oberbürgermeistern einer ruhigen, verständigen mittleren Linie in gleicher Weise findet, geht so weit, daß die kommunalen Vertreter Besprechungen beim Herrn Reichsminister der Finanzen künftig überhaupt nicht mehr nachzusuchen beabsichtigen.
Besonders ungünstig hat die letzte etatsrechtliche Notverordnung der Reichsregierung gewirkt, in der gleichzeitig die Biersteuersenkung durchgeführt und dafür den Städten ein gewisser Ersatz geboten worden ist4. Mit welcher Bitterkeit die Kommunen solchen Anordnungen gegenüberstehen, zeigt deutlich der soeben eingegangene Brief des Oberbürgermeisters Dr. Sahm an den Herrn Reichskanzler5. Eine ähnliche Einstellung traf ich dieser Tage in einer mündlichen Besprechung bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Goerdeler an.
Aus diesen Gründen habe ich auf dringendes Ersuchen heute zu längerer Aussprache den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, empfangen, der mir allerdings bestätigte, daß sich der maßgeblichsten deutschen Oberbürgermeister, die im allgemeinen politisch durchaus hinter der Reichsregierung Brüning ständen, ein außerordentliches Maß von Bitterkeit bemächtigt hätte. Selbst von Oberbürgermeistern, die der Staatspartei angehörten, könne man hören, daß ein baldiger Sturz der Reichsregierung in keiner Weise unzweckmäßig wäre. Das Präsidium des Städtetages tage am 15. d. Mts. und werde sich mit diesen Dingen beschäftigen. Es werde vielleicht noch gelingen, einen Beschluß, wonach sämtliche deutschen Städte den gesamten Zins- und Amortisationsdienst einstellen würden, noch eben zu verhindern, nachdem tatsächlich bereits eine größere Anzahl von Städten in diesen Verzug geraten sei. Es könne sich hierbei aber nur um eine Vertagung von wenigen Wochen handeln, da der Not der deutschen Städte eben in keiner Weise gesteuert werden könne.
/2413/ Hinsichtlich der wichtigsten Wünsche hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, der außer dem Städtetag auch der Deutsche Landkreistag, der Reichs-Städtebund, der Verband der preußischen Provinzen und der deutsche Landgemeindetag angehören, unter dem 21. März 1932 einen Brief […] an den Herrn Reichsminister der Finanzen gerichtet, auf den irgendeine Eingangsbestätigung noch nicht ergangen sei. Ohne die in dem Schreiben näher aufgeführten Punkte im einzelnen zu wiederholen, sei hervorgehoben, daß das wichtigste Verlangen nach meiner Auffassung darin besteht, daß der Neuzugang von ausgesteuerten Erwerbslosen aus der Krisenfürsorge abzustoppen sei6.
Ich habe Herrn Präsidenten Mulert gesagt, daß eine Besprechung beim Herrn Reichskanzler infolge dessen Abwesenheit bis nach den Landtagswahlen nicht möglich sei. Außerdem werde der Herr Reichskanzler ganz bestimmt verlangen, daß zuvor mit dem zuständigen Herrn Reichsminister der Finanzen die Verhandlungen geführt würden. Entsprechend werde ich auch Herrn Oberbürgermeister Dr. Sahm auf seine schriftliche Bitte, alsbald vom Herrn Reichskanzler empfangen zu werden, antworten. Ich habe daher Herrn Mulert gegenüber übernommen, mich von mir aus sobald wie möglich an den Herrn Reichsminister der Finanzen zu wenden, der ja augenblicklich auch als Vizekanzler den abwesenden Herrn Reichskanzler vertrete, um bei ihm eine Besprechung mit Herrn Mulert über das erwähnte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 21. März d. Js. anzuregen7.
Pünder