1. Kosten der Brotgetreideversorgung.
Reichsminister Hermes trägt den Inhalt der Denkschrift vor1.
Ministerialrat Ritter vom Reichsfinanzministerium hält es im Interesse der Finanzen wie aus außenpolitischen Gründen für wünschenswert, die Forderungen des Ernährungsministeriums nur auf die Zeit bis Mitte oder Ende Januar abzustellen und nicht, wie vom Ernährungsministerium gefordert, auf die Zeit bis Ende März.
Staatssekretär Schroeder: Auf der letzten Brüsseler Konferenz habe Einigkeit unter den Mächten geherrscht, daß die Budgets aller Mächte von unproduktiven Ausgaben zu reinigen seien2. Er habe darauf erklärt, daß auch Deutschland bestrebt sei, diese Gebiete abzubauen. Für die jetzt kommende Konferenz in Brüssel3 sei es nicht vorteilhaft, wenn noch sehr hohe Beträge/338/ zur Verbilligung des Brotgetreides in den Etat eingestellt würden. Deshalb sei auch er dafür, schrittweise vorzugehen und zunächst nur einen Teil der verlangten Summe durch den Etat anzufordern.
Reichsminister Scholz schließt sich dieser Auffassung an.
Reichsminister Hermes befürchtet durch die Befolgung des Schroederschen Vorschlages eine Beunruhigung der Konsumenten. Weiter verspreche er sich von diesem Versteckspiel vor der Entente nichts.
Staatssekretär Boyé: Vom außenpolitischen Gesichtspunkt aus sähe er keinen großen Unterschied, ob man jetzt mit der halben oder gleich mit der ganzen Summe herauskomme. Wir dürften unter keinen Umständen den Anschein erwecken, als ob wir etwas verheimlichen wollten. Allerdings müsse man für Brüssel bereits Vorschläge für einen späteren Abbau erwägen.
Reichsminister Dr. Scholz befürchtet eine ungünstige Beeinflussung des Devisenmarktes, wenn sofort die ganze Forderung gestellt würde.
Staatssekretär Schroeder: Auch er wolle in Brüssel nicht irgendwie Versteck spielen, aber er fürchte, daß man dort der Reichsregierung den Vorwurf machen werde, daß sie die Zügel auf finanziellem Gebiete schleifen lasse.
Durch Abstimmung beschließt das Kabinett, den Antrag des Reichsernährungsministeriums auf Bewilligung von 5,8 Milliarden für Zwecke der Brotgetreideversorgung anzunehmen4.