3. Abänderungsantrag Thüringens zum Entwurf eines vierten Gesetzes über die Aussetzung von Verfahren.
Der Reichskanzler erklärte es für notwendig, mit einigen Worten auf den Abänderungsantrag Thüringens zu dem Entwurf eines vierten Gesetzes über die Aussetzung von Verfahren13 zu sprechen zu kommen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß er sowohl mit dem thüringischen Gesandten in Berlin14 als auch mit dem thüringischen Finanzminister15 über den Abänderungsantrag gesprochen habe. Er habe ausdrücklich betont, daß das Reichskabinett an seinem bisherigen Standpunkt festhalte und sich dem Abänderungsantrag gegenüber ablehnend verhalten müsse16.
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