Berichterstattung über die Haager Konferenz.
Den Vorsitz führte in Vertretung des Reichskanzlers der Reichsminister des Auswärtigen.
[…]
Der Reichsminister des Auswärtigen erstattete alsdann als Führer der Deutschen Delegation einen umfassenden Bericht über den Ablauf der Haager Konferenz. Dabei ging er besonders auf die in der politischen Kommission behandelten Fragenkomplexe, nämlich die Räumung des besetzten Gebiets und auf die von den Locarno-Mächten getroffene Vereinbarung über die Vergleichskommission1 sowie ferner auf den zwischen ihm und dem französischen Ministerpräsidenten ausgetauschten Briefwechsel über die Saarfrage ein2. Die nähere Berichterstattung über die von der Finanzkommission behandelten finanziellen Fragen überließ er dem Reichsminister der Finanzen.
Anschließend an diesen Bericht machte der Reichsminister des Auswärtigen einige allgemeine Bemerkungen über die Notwendigkeit eines tatkräftigen Vorgehens gegen die zügellose Propaganda der Opposition gegen den Young-Plan. Er meinte, daß vor allen Dingen die Reichszentrale für Heimatdienst ihre ganze Aufklärungsarbeit für die Stützung der Regierungspolitik einsetzen müsse3.
/902/ Darauf erläuterte der Reichsminister der Finanzen eingehend die auf der Haager Konferenz aus den Arbeiten der Finanzkommission hervorgegangenen finanziellen Vereinbarungen4.
Der Reichswirtschaftsminister verbreitete sich ausführlich über die Sachlieferungsfrage5.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete erläuterte eingehend die neue Abmachung über die Vergleichskommission und die Einzelheiten der mit den 3 Besatzungsmächten getroffenen Räumungsabkommen. Mit den allgemeinen Ausführungen des Reichsministers des Auswärtigen über die Notwendigkeit einer Abwehr der überradikalen Strömungen der Opposition gegen den Young-Plan erklärte er sich einverstanden und regte an, dieses Thema in weiteren Ressortbesprechungen weiterzuverfolgen und zu vertiefen.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei berichtete über seinen Besuch bei dem zur völligen Wiederherstellung seiner Gesundheit in Bühlerhöhe weilenden Reichskanzler. Er habe den Reichskanzler erfreulich gekräftigt angetroffen, so daß zuversichtlich damit gerechnet werden könne, daß dieser die Dienstgeschäfte in etwa 3 Wochen wieder aufnehmen werde. Über die Ergebnisse der Haager Konferenz habe der Reichskanzler sich durch ihn eingehend Vortrag halten lassen. Der Reichskanzler habe ihn daraufhin ausdrücklich beauftragt, in der heutigen Kabinettssitzung in seinem Namen zu erklären, daß er der deutschen Delegation seinen aufrichtigen Dank und seine Anerkennung ausspreche. Es sei das Verdienst der deutschen Delegation, die Grundlage für eine erhebliche und sich alsbald auswirkende Minderung unserer Lasten für die Zukunft geschaffen und die Wiederherstellung deutscher Staatshoheit nach innen und außen zu einem nahen Termin sichergestellt zu haben. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes werde die endgültige Festsetzung der Räumung mit dem Gefühl herzlicher Freude begrüßen. Er lege entscheidenden Wert darauf, daß das gesamte Reichskabinett die Arbeit der deutschen Delegation einmütig und vorbehaltlos in allen Punkten billige; denn die völlige Einigkeit des Reichskabinetts sei die unerläßliche Vorbedingung zur Überwindung der für die nächste Zukunft mit Sicherheit zu erwartenden schweren innerpolitischen Auseinandersetzungen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß er das von der deutschen Delegation erreichte Ergebnis für günstig halte und daß das Erreichte ihm daher durchaus annehmbar erscheine.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß er mit dem Reichskanzler einig sei in dem Dank und der Anerkennung für die Arbeit der deutschen Delegation. In den finanziellen Fragen habe die Delegation ihr möglichstes getan. Ein starker Erfolg sei die Befreiung der Rheinlande. Allerdings mache er sich einige/903/ Sorgen darüber, ob nicht durch die noch zu leistende Arbeit des Organisationskomitees und sonstiger Kommissionen noch manche berechtigte Hoffnung begraben werde6. Auch müsse sich der Reichsminister der Finanzen darauf gefaßt machen, daß der Reichskasse aus der Durchführung der Räumung noch erhebliche Anforderungen erwachsen würden. Mit der Lösung der Vergleichskommissionsfrage sei er innerlich nicht einverstanden. Er vertrete bezüglich dieser Frage einen besonderen Standpunkt. Ausschlaggebend sei auf diesem Gebiet weniger die Meinung der Juristen wie die der Politiker. Immerhin könne auch er die Abmachungen der Haager Konferenz als Ganzes betrachtet im Sinne des Reichskanzlers nur billigen. An den Reichsminister des Innern richtete er einen Appell zur baldigen Vorlage des in Vorbereitung befindlichen neuen Republikschutzgesetzes7; denn auch er halte entschlossene Abwehrmaßnahmen gegen die Propagandatätigkeit der Opposition für eine gebieterische Notwendigkeit.
Der Reichsminister des Auswärtigen nahm die Ausführungen des Reichsministers der Justiz über die politische Bedeutung der Rheinlandräumung zum Anlaß für eine ihm besonders am Herzen liegende Anregung. Er meinte, seit Beginn der Besetzung im Jahre 1918 habe auf dem Ehrenbreitstein in Koblenz dauernd die Flagge der Besatzungsmächte geweht, in den ersten Jahren die der Amerikaner und jetzt die der Franzosen. Am Tage der endgültigen Befreiung müsse auf dem Ehrenbreitstein die Reichsflagge hochgehen und dort dauernd gehißt bleiben.
Diese Anregung fand allgemeine warme Zustimmung.
Der Reichsminister des Innern sagte, daß die Berichterstattung der Delegation sehr objektiv gewesen sei und die erreichten Erfolge nicht unterstrichen habe. Man könne mit dem Erreichten auf der ganzen Linie zufrieden sein. Noch vor einem Jahre habe wohl niemand ernstlich auf das zu hoffen gewagt, was man jetzt erreicht habe. Es sei Sache der Reichsregierung, nunmehr den Abwehrkampf gegen die Hetzpropaganda der Opposition aktiv aufzunehmen. Er sei bereit, mit den Länderregierungen zwecks gemeinsamer Arbeit auf diesem Gebiet alsbald in Verbindung zu treten. Über die im einzelnen zu ergreifenden Schritte könne man sich alsdann in gemeinsamen Ressortbesprechungen weiter verständigen.
Der Reichsminister des Auswärtigen brachte die Sprache auf das Verhältnis der Beamtenschaft zur deutschen Adelsgenossenschaft. Er wies darauf hin, daß ein Teil der oberen Beamten, namentlich seines Amtes, sowie eine Reihe von Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine Mitglieder dieser Genossenschaft seien. Das Organ der deutschen Adelsgenossenschaft führe einen derart vergiftenden Kampf gegen den bestehenden Staat, daß er schlechterdings/904/ mit den Pflichten eines Beamten gegen seinen Chef unvereinbar sei. Er beabsichtige, an die in Frage kommenden Beamten formell die Frage zu stellen, ob ihnen die Auslassungen des Organs der deutschen Adelsgenossenschaft bekannt seien und ob sie die darin wiedergegebenen Auffassungen billigten; verneinendenfalls, was sie dagegen zu tun gedächten. Er sprach die Bitte aus, daß auch andere Ressortchefs in gleicher Weise vorgehen möchten8.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unterstützte diese Ausführungen sehr lebhaft und sprach sich nachdrücklichst für klare Verhältnisse in der Beamtenschaft aus.
Zum Ergebnis der Haager Konferenz äußerte er sich zustimmend.
Im Vordergrund der Ergebnisse stehe die Räumung der besetzten Gebiete und die Wiedererlangung deutscher Staatshoheit. Gegenüber der großen historischen Tat müsse alles andere zurücktreten.
Der Reichspostminister schloß sich namens seiner politischen Freunde dem Dank und der Anerkennung des Reichskanzlers an die deutsche Delegation an. Die Annahme des Young-Plans und die bevorstehende Räumung des besetzten Gebiets bringe die angestrebte Liquidierung des Weltkrieges.
/905/ Staatssekretär Weismann erklärte, daß er sich für ermächtigt halte, der deutschen Delegation den Dank der Preußischen Staatsregierung für die auf der Konferenz geleistete Arbeit auszusprechen. Bei der Beurteilung des Gesamtergebnisses wögen die Vorteile die Nachteile bei weitem auf. Er begrüßte auch die vom Reichsminister des Innern angekündigten Schritte bei den Länderregierungen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Opposition der Rechten.
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß die allgemeine Aussprache mit Worten des Dankes für die der Arbeit der deutschen Delegation zuteil gewordenen Anerkennung.
[Festsetzung des Pressecommuniqués.]9