1. Teuerungszuschläge1.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über das Ergebnis der Verhandlungen/410/ der Unterkommission. Das Kabinett stimmte dem Ergebnis zu, das sofort veröffentlicht werden soll2. Es entspann sich sodann eine längere Erörterung über die Frage, ob die Bestimmung des § 2 des Gesetzentwurfs, in dem die Frage der Erstattung der Mehrkosten seitens des Reichs an die Länder vorgesehen ist, aufrechterhalten bleiben soll3.
Der Reichsminister des Innern wies auf die bedenklichen Folgen hin, die durch die Aufnahme einer solchen Bestimmung für die Zukunft geschaffen würden.
Der Reichsminister der Finanzen verkannte die Bedenken nicht, glaubte jedoch den Ländern entgegenkommen zu sollen, zumal er befürchtete, daß im Reichsrat sonst die Vorlage abgelehnt würde. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß dieser Schritt anderseits vielleicht ein erster Schritt auf dem Weg zur Kontrolle der Finanzen der Länder eröffnen könne. Bei der Abstimmung wurde die Aufnahme in das Gesetz abgelehnt. Dagegen solle im Reichsrat die Erklärung abgegeben werden, daß das Reich bereit wäre, ausnahmsweise in diesem Falle im Wege des Etats den Ländern die Mehrausgabe für die Beamten der Länder, nicht aber der Gemeinden zu ersetzen; hiervon soll den Ländern schon jetzt telegraphisch bei der Mitteilung des Wortlautes des Gesetzentwurfs Kenntnis gegeben werden. Ferner wurde beschlossen, in der Begründung eine Aufführung der einzelnen Steuern fortzulassen4.