1. Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Realsteuern.
Auf Vorschlag des Reichsarbeitsministers wurde zunächst der vom Reichsminister der Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Senkung der Realsteuern zur Debatte gestellt (Anl. 1)1.
Der Reichsarbeitsminister trug hierzu die in Anl. 2 niedergelegte Stellungnahme seines Ressorts vor2.
/574/ Oberregierungsrat Durst erläuterte ferner die in Anl. 3 beiliegende Denkschrift über die künftige Finanzierung des Wohnungsbaues3. Abdrucke dieser Denkschrift wurden in der Sitzung verteilt.
Der Reichsminister der Finanzen wandte sich in längeren Ausführungen gegen die Anträge des Reichsarbeitsministers zu § 3 und 4. Bezüglich des § 6 erklärte er, daß er sich mit den Änderungen abfinden wolle, die in einer Vorbesprechung zwischen den Vertretern seines Ministeriums und des Reichsarbeitsministeriums vereinbart worden seien. Er trug ferner die in Anlage 4 zusammengestellten Zahlen des Baustoffindexes und Baukostenindexes vor4. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin vom Reichskabinett in der vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Fassung verabschiedet. §§ 6, 9 und 10 des Gesetzentwurfs sollen die in den Vorbesprechungen vereinbarte Fassung erhalten.
Die endgültige Fassung liegt in Anlage 1 a bei5.