4. Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostpreußen.
Es besteht Einverständnis, daß ein Grund zur Verhängung des zivilen Ausnahmezustandes infolge von Streikgefahr in Ostpreußen nicht mehr besteht3, so daß die Verhängung des Ausnahmezustandes aus diesem Grunde hinfällig geworden ist. Dagegen wurde es allseitig für notwendig erachtet, den militärischen Ausnahmezustand zum Schutze der Neutralität vorzubereiten4.
Ferner wurde der Reichsminister des Auswärtigen auf seinen Antrag ermächtigt, mit der Entente darüber ins Benehmen zu treten, daß in der gegenwärtigen Lage in Ostpreußen die Einberufung der Einwohnerwehr nicht als Verstoß gegen das Abkommen von Spa betrachtet wird sowie daß der deutsche Grenzschutz auch in dem ost- und westpreußischen Abstimmungsgebiet mit Rücksicht auf das Ergebnis der Abstimmung in Tätigkeit treten kann5.