Arbeitslosenversicherung.
Der Besprechung lagen die beiliegenden Vorschläge zugrunde1.
Der Preußische Finanzminister machte darauf aufmerksam, daß der § 2 der beiliegenden Vorschläge eine andere Staffelung vorsehe als bisher. Nach den bisherigen Vorschlägen sollten die Lohnklassen VII–X sämtlich in ihren Unterstützungen auf die Lohnklasse VI herabgedrückt werden. Er betonte im übrigen, daß Preußen die beiliegenden Anträge im Reichsrat nicht stellen könne.
Der Reichsarbeitsminister bezeichnete es als unbedingt notwendig, daß Preußen diese Anträge stelle.
Der Preußische Finanzminister erwiderte, die Reichsregierung müsse die Initiative haben und dürfe die Führung nicht an den Reichsrat abgeben.
Ministerialdirektor Dr. Schäffer warnte vor einem theoretischen Defizit des Gesetzentwurfs wegen der sonst zu befürchtenden Erschütterung der Kreditwürdigkeit der deutschen Wirtschaft.
/922/ Es wurden sodann die einzelnen Paragraphen der Anlage verlesen und erörtert2.
Ministerialdirektor Dr. Schäffer erklärte, daß der Reichswirtschaftsminister dem § 4 nicht zustimmen könne.
Der Preußische Handelsminister erklärte dasselbe für seine Person.
Es wurde sodann eine gemeinsame Sitzung des Reichsministeriums und des Preußischen Staatsministeriums für den 12. September 12 Uhr mittags in Aussicht genommen3.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß noch einzelne unbedeutende Punkte vorhanden seien, in denen er den Beschlüssen des Reichsrats nicht zustimmen könne. Es werde jedoch leicht sein, in diesem Punkte zu einer Übereinstimmung mit Preußen zu kommen.
Ministerialdirektor Dr. Weigert führte sodann diese Punkte an4:
a) Nach dem Regierungsentwurf sollten die Kosten der Spruchkammern zur Hälfte von den Ländern erstattet werden. Der Reichsrat habe diese Verpflichtung der Länder gestrichen. Es sei Wiederherstellung der Regierungsvorlage nötig.
b) Nach dem Regierungsentwurf seien die Arbeitgeber verpflichtet, die neu besetzten Stellen den Landesarbeitsämtern mitzuteilen. Der Reichsrat habe diese Bestimmung gestrichen. Auch hier sei Wiederherstellung der Regierungsvorlage nötig.
c) Nach dem Regierungsentwurf sei auch das Lehrverhältnis der Lehrlinge versicherungspflichtig, die kein Entgelt bezögen. Der Regierungsentwurf fingiere hier das niedrigste Entgelt. Nach Streichung der Bestimmung durch den Reichsrat sei Wiederherstellung der Regierungsvorlage nötig.
d) Die Gemeinden seien zur Zahlung eines Fünftels der Krisenunterstützung an die Reichsanstalt verpflichtet. Für alle Fälle sehe der Regierungsentwurf/923/ eine Zwangsetatisierung durch die Länder vor, die der Reichsrat gestrichen habe. Auch hier sei Wiederherstellung der Regierungsvorlage erforderlich.
e) Der Reichsratsentwurf ermächtige die Reichsregierung, notfalls die Unterstützungssätze herabzusetzen. Es sei hier zu überlegen, ob und in welcher Form diese vom Reichsrat eingesetzte Ermächtigung beibehalten werden solle.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die zuständigen Referenten des Reichs und Preußens sogleich über diese Punkte eine Formulierung vereinbaren sollten.