1. Denkschrift über die Ruhrentschädigung1.
Der Reichskanzler führte zu der Frage der Höhe des der Entschädigung zu Grunde zu legenden Kohlenpreises aus, daß jetzt Geldverpflichtungen hätten abgedeckt werden müssen, die früher aufgenommen worden seien und daher auch die Zugrundelegung des damaligen Preises gerechtfertigt werden könne. Zu berücksichtigen sei vielleicht die unterschiedliche Lage, die sich daraus ergebe, daß teilweise Markschulden, teilsweise Valutaschulden aufgenommen worden seien.
Staatssekretär Fischer wies darauf hin, daß sich die Regierung verpflichtet habe, die Schulden zum Preis der Lieferzeit abzudecken2.
Der Reichsminister der Justiz wünschte, daß das Gutachten des Reichsjustizministeriums3 nicht erwähnt werde, und zwar besonders deshalb, weil in diesem Gutachten das Justizministerium zum Ausdruck gebracht habe, daß eine privatrechtliche Verpflichtung für die Entschädigung nicht vorgelegen habe.
Staatssekretär Fischer hielt es für möglich, diesem Wunsch Rechnung zu tragen.
Der Reichskanzler erklärte, daß, wenn er unter Eid gefragt würde, ob er seinerzeit an einem politischen oder an einem privatrechtlichen Abkommen4 mitgewirkt habe, er antworten müsse, daß er an einem privatrechtlichen Abkommen mitgewirkt habe5.
/82/ Der Reichsminister des Innern bat, den Passus über den § 33 der Haushaltsordnung6 in der ursprünglichen Form zu belassen und nicht [in?] das Deckblatt einzufügen.
Staatssekretär Fischer äußerte demgegenüber, daß Bedenken eigentlich gegen das Deckblatt nicht bestehen könnten, da es lediglich die Rechtsauffassung des Reichsministers der Finanzen und seine politische Verantwortlichkeit behandle.
Der Reichskanzler hielt die Fassung des Deckblattes ebenfalls nicht für glücklich, insbesondere deshalb, weil es nicht ratsam sei, das Vorgehen lediglich formal zu begründen. Eine rein sachliche Darstellung wäre besser.
Staatssekretär Geib schloß sich ebenfalls der Auffassung des Reichsministers des Innern an.
Nach Vornahme einer Reihe kleinerer Änderungen, die von dem Reichsminister des Innern vorgeschlagen wurden, stellte der Reichskanzler folgendes fest:
Die Denkschrift gilt als genehmigt. Der Abschnitt bezüglich des § 33 der Haushaltsordnung wird wie folgt abgeändert:
1.
	Die Begründung ist nicht nur auf die Form der Ausführung, sondern auch auf die Notwendigkeit der Zahlung in jedem einzelnen Fall zu stützen.
	
2.
	Der 2. Absatz ist so aufzubauen, daß er die haushaltsrechtlich gegebene Verantwortlichkeit der Finanzverwaltung klar hervorhebt7.
	
Der Indemnitätsantrag wird auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung gestellt, gezeichnet wird er von dem Reichsfinanzminister8.
Das Kabinett war damit einverstanden.