Abänderungsmöglichkeiten der Notverordnung vom 5. Juni 1931.
Auf Wunsch des Reichskanzlers führte zunächst der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen die Hauptstreitpunkte in seinem Geschäftsbereich auf.
a)
	Kinderzulage der Beamten1.
	
Verlangt werde von vielen Seiten Wiederherstellung des Zustandes vor der Notverordnung2. Hier könne man nach seiner Ansicht nicht nachgeben.
	
b)
	/1270/ Beseitigung der differenzierten Behandlung bei den Abzügen der Sonderklasse und der Ortsklasse A im Vergleich zu den Ortsklassen B–D3. Es sei vielleicht möglich, hier den Wünschen entgegenzukommen4.
	
c)
	Änderung der Krisensteuer5.
	
Die Sozialdemokratie verlange die Heranziehung der veranlagten Einkommensempfänger zu den Sätzen der Krisenlohnsteuer6 und rechne mit einem Steuerertrage von rund 120 Millionen RM für 1931.
Ferner wünsche die Sozialdemokratie die Heranziehung der Körperschaften zur Krisensteuer und berechne, daß eine Belastung in Höhe von nur 2% ungefähr 40 Millionen RM einbringen werde.
Nach seiner Ansicht müsse man hier noch nähere Unterlagen von der Sozialdemokratie verlangen, insbesondere für ihre Berechnung des Steuerertrages. Grundsätzlich stehe er diesen Wünschen ablehnend gegenüber.
d)
	Beseitigung des Subventionsfonds in einem Teil der Krisensteuer.
	
Die Sozialdemokratie wende sich dagegen, daß ein Teil der Krisensteuer in Wahrheit nicht lediglich zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten verwendet werden solle7, sondern als reine Subvention zugewendet werde. Das gelte vor allem für die 35–40 Millionen RM, die dem Steinkohlenbergbau zugute kommen sollten.
e)
	Erhöhung der steuerfreien Einkommensgrenze der Landwirtschaft auf 6000 RM8.
	
Auch diese Forderung werde von der Sozialdemokratie vertreten, die er jedoch energisch ablehnen müsse, weil andernfalls die Landwirtschaft völlig zusammenbrechen würde.
Sodann trug der Reichsarbeitsminister die Hauptstreitpunkte zur Notverordnung vom 5. Juni aus seinem Geschäftsbereich vor.
a)
	Einbeziehung der Jugendlichen unter 21 Jahre in die Erwerbslosenfürsorge9.
	
Diese Sache sei nicht mehr so aktuell wie noch vor kurzem. Die Sozialdemokratie wünsche, daß die Jugendlichen unter 21 Jahren wie die Frauen behandelt würden10. In Wirklichkeit würden sie jedoch in einer Reihe von Fällen/1271/ besser behandelt als die Frauen. Die oben angegebene Forderung sei deshalb auch in letzter Zeit verstummt11.
b)
	Gewährung der Unterstützungssätze der Krisenfürsorge an die Saisonarbeiter im SommerSommer12.
	
Diese Bestimmung werde von verschiedenen Seiten sehr angegriffen. Man weise u. a. darauf hin, daß das Baugewerbe auch im Sommer in den nächsten Jahren keine Belebung erfahren werde, die Bauarbeiter hierfür jedoch nicht verantwortlich gemacht werden könnten13. Wenn man jedoch dem Saisonarbeiter im Sommer die Unterstützungssätze der Erwerbslosenfürsorge gebe, müsse eine Mehrausgabe von ungefähr 88 Millionen RM entstehen, für die keine Deckung vorhanden sei.
c)
	Ausgleich von Härten bei den Kriegsbeschädigten.
	
Die Renten der Kriegsbeschädigten seien bei den bis zu 90% Kriegsbeschädigten gekürzt worden. Wenn diese nun gleichzeitig Beamte seien, so hätten sie sowohl eine Kürzung ihrer Rente als auch eine Kürzung ihrer Gehälter erfahren14. Ein Beamter, der 90% kriegsbeschädigt sei, sei deshalb pekuniär durch die Notverordnung v. 5. 6. unverhältnismäßig schlechter gestellt worden als ein 100% Kriegsbeschädigter. Es lasse sich nicht leugnen, daß hier gewisse Härten vorhanden seien, die unschwer ausgeglichen werden könnten15. Den erforderlichen Mehraufwand schätze er auf 5 Millionen RM.
d)
	Senkung der Löhne der Gemeindearbeiter.
	
Er, der Reichsarbeitsminister, halte es für unbedingt geboten, die Löhne der Gemeindearbeiter den Löhnen der Arbeiter des Reichs und der Länder anzupassen16. Die Gemeindearbeiter bereiteten hier die größten Schwierigkeiten, trotzdem sie seinerzeit stark auf eine Senkung der Beamtenbezüge der Gemeindebeamten gedrängt hätten. Eine allmähliche Senkung der Löhne der Gemeindearbeiter halte er für unbedingt geboten. Die Notverordnung vom 5. Juni 1931 werde hierdurch jedoch nicht betroffen.
/1272/ Im übrigen betonte der Reichsarbeitsminister, daß es sich vor allem um politische Entscheidungen handle.
Der Reichskanzler bat, die in der heutigen Besprechung vorgetragenen Wünsche und Möglichkeiten einer Abänderung der Notverordnung v. 5. VI. 1931 schriftlich zu formulieren und ihm zu übersenden.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen sowie der Reichsarbeitsminister sagten alsbaldige Übersendung zu17.
Der Reichskanzler nahm ferner eine baldige weitere Besprechung über die Angelegenheit in Aussicht18.