/265/2. Zolltarifvorlage3.
Ministerialdirektor Ernst berichtete über die Vorlage4. Offen sei lediglich noch die Frage der Traktoren. Das Reichsfinanzministerium sei bereit, in den Zollsätzen für Traktoren etwas nachzugeben und schlage statt 100 M Anfangszoll je dz 90 M je dz vor.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt auch diesen Zoll noch für prohibitiv und daher für zu hoch. Man dürfe über die bisher gültigen Sätze, d. h. 80 M je dz, nicht hinausgehen.
Der gleichen Meinung war der Reichsminister des Innern.
Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß bisher Einfuhrverbot bestanden habe. Bei den in der Vorlage vorgeschlagenen Zollsätzen würde bereits die Differenz zwischen inländischen und ausländischen Preisen nicht mehr ausgeglichen. Immerhin glaube er, daß die Differenz von 10 M nicht entscheidend sein dürfe. Er sei bereit, es bei dem gegenwärtigen Zustand zu belassen.
Das Kabinett stimmte daraufhin dem Zollsatz von 80 M je dz zu.
Der Reichsverkehrsminister wünschte eine Herabsetzung der Zölle für Automobile.
Das Kabinett beschloß, es mit Rücksicht auf die bereits abgeschlossenen Handelsvertragsverhandlungen bei der Vorlage bewenden zu lassen.
Zur Kartoffelfrage erklärte der Reichsminister der Finanzen sich mit einem Satz von 0,50 M je dz für das Endstadium und von 0,25 M je dz für das Zwischenstadium einverstanden5.
Das Kabinett beschloß daraufhin diese Sätze.
Bezüglich der praktischen Behandlung der Vorlage hielt es der Reichskanzler für unbedingt erforderlich, nicht eher mit der Vorlage an die Öffentlichkeit zu kommen, bevor nicht die Maßnahmen der Reichsregierung eine eingehende Begründung erfahren hätten. Ohne solche Begründung seien die Landwirtschaftszölle,/266/ insbesondere auch der Kartoffelzoll nicht vertretbar. Die Öffentlichkeit müsse bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs an den Reichsrat auf das Kommende vorbereitet werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilte mit, daß die Begründung zu den einzelnen Punkten bereits fertiggestellt sei. Im Laufe der Woche werde er alles liefern können. Er bedauere nur, zu wenig Personal zur Verfügung zu haben, um sich eingehender mit den Fragen befassen zu können. Es müsse möglich sein, für derartige Spezialfragen vorübergehend Personal einzuberufen.
Ministerialdirektor Lothholz äußerte dagegen keine Bedenken, falls es sich nur um vorübergehende Einberufungen handelte.
Der Reichsarbeitsminister wies ebenfalls darauf hin, daß die Begründung sehr eingehend sein und vor allem auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge Bezug nehmen müsse. Die Gewerkschaften müßten zusammenberufen werden, um sie auf die Dinge vorzubereiten. Notwendig sei dabei die Vorlage der Begründung und anderen Materials, das den Gewerkschaften in die Hand gegeben werden könne.
Der Reichskanzler hielt es ebenfalls für empfehlenswert, die Gewerkschaften zu hören. Es sei jedoch notwendig, die Gewerkschaften nicht gemeinsam, sondern einzeln zu empfangen6.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilte mit, daß er diese Absicht bereits gehabt habe.
Das Kabinett stimmte daraufhin der gesamten Vorlage zu und beschloß, die Vorlage dem Reichsrat nach Fertigstellung der Begründung und Vorbereitung der Öffentlichkeit, was in den nächsten 8 Tagen geschehen soll, vorzulegen7.
Der Presse soll folgende Mitteilung übergeben werden:
„Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Zollvorlage in allen wesentlichen Punkten beraten. Die Entscheidung über die Vorlage des Gesetzentwurfs an den Reichsrat wird demnächst getroffen.“