1. Kosten des Reichsschulgesetzes.
Der Reichsminister des Innern legte den Sach- und Rechtsverhalt dar. Er führte in sachlicher Beziehung aus, daß am Dienstag, den 24. Januar das Schulgesetz im Bildungsausschuß des Reichstags wieder zur Beratung anstehe1, und/1260/ daß hierbei sicherlich eine Erklärung über die Kosten des Schulgesetzes aus den Kreisen des Reichstags von ihm erwartet werde2. Auf die Rundfrage des Reichsministeriums des Innern über die voraussichtlichen Kosten hätten alle Länder mit Ausnahme Preußens und Sachsens geantwortet. Die Länder hätten in ihren Antworten Aufstellungen über einmalige und laufende Kosten gemacht, die aber in Bezug auf ihre Richtigkeit teilweise sehr bezweifelt werden könnten. Im übrigen seien die Kosten sicherlich jetzt auch schon wieder geringer, weil der Begriff des geordneten Schulbetriebes im Bildungsausschuß eine ganz andere Auslegung erfahren habe als im Regierungsentwurf3. Nach seiner Ansicht solle das Reich einen einmaligen Beitrag zur Durchführung des Reichsschulgesetzes den Ländern zur Verfügung stellen, und zwar denke er an einen Höchstbetrag bis zu 30 Millionen Mark. Mehr könne die Überleitung auf Grund des Reichsschulgesetzes in den Ländern nicht kosten unter Berücksichtigung der Angaben, die die Länder gemacht hätten und unter Zugrundelegung der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs.
In rechtlicher Beziehung sei er nach eingehender Prüfung der Frage durch die Verfassungsabteilung seines Ministeriums der Auffassung, daß § 54 des Finanzausgleichs Anwendung zu finden habe4. In der Tat würden hier den Ländern neue Aufgaben überwiesen.
Ministerialdirektor Pellengahr (Reichsmin. d. Innern) führte aus, daß der Preußische Kultusminister5 in seinem an den Reichsminister des Innern gerichteten Schreiben mitgeteilt habe, es sei ihm nicht möglich, Angaben über die Höhe der Kosten zu machen.
/1261/ Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, daß auch für Preußen die Kosten kaum groß sein könnten. Im übrigen würden die Kosten erst später erwachsen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß ein laufender Beitrag selbstverständlich ausscheiden müsse. Die Schätzungen der Unkosten seien teilweise, z. B. in Baden, viel zu hoch. Einen Betrag von 20 bis 30 Millionen Mark hoffe er doch noch im Etat für 1928 unterbringen zu können.
Der Reichsarbeitsminister erklärte es für das richtigste, wenn der Reichsminister des Innern in der im Haushaltsausschuß abzugebenden Erklärung ungefähr ausführe, daß das Reich bereit sei, dem den Ländern erwachsenden Bedarf nach Möglichkeit und nach Vornahme einer sachlichen Prüfung entgegenzukommen.
Der Reichssparkommissar wies darauf hin, daß das Reich sich nicht an den laufenden Kosten beteiligen könne. Hierzu sei das Reich auch nicht verpflichtet. Am besten sei es vielleicht, in vorsichtiger Weise die Bereitwilligkeit des Reichs zu erklären, den Ländern zu helfen, aber die Höhe der zu gewährenden Hilfe nicht anzugeben.
Es wurde schließlich beschlossen, eine vom Reichsministerium des Innern aufgestellte formulierte Erklärung in einer Ministerbesprechung am Montag, dem 23. Januar zu beraten6.
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