Fortsetzung der Beratung über den Entwurf der 3. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen.
Der Reichskanzler begrüßte den aus Genf zurückgekehrten Reichsminister des Auswärtigen und teilte mit, daß die Kabinettsberatungen über die Genfer Verhandlungen erst nach dem Franzosen-Besuch stattfinden können1. Vor dem Besuch der Franzosen werde eine besondere Kabinettsberatung über die mit den Franzosen zu behandelnden Angelegenheiten stattfinden müssen2.
Der Reichskanzler teilte ferner mit, daß die in der Vormittagssitzung abgebrochene Beratung3 über die Vorlage des Reichsministers der Finanzen betreffend besoldungsrechtliche Bestimmungen später fortgesetzt werden müsse4.
Änderungen des Reichsversorgungsgesetzes.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß in Abänderung der ursprünglichen Vorlage vom 19. September5 […] zwischen dem Reichsarbeitsministerium und dem Reichsfinanzministerium eine Einigung auf eine Neuformulierung zustandegekommen sei.
Ministerialdirektor RettigRettig erläuterte sodann die Einzelheiten dieser neuen Vorlage6. […]
Der Reichsminister der Finanzen bestätigte, daß das Reichsfinanzministerium sich mit dieser neuen Fassung einverstanden erklärt habe. Einwendungen von anderer Seite wurden nicht erhoben.
/1734/ Der Reichskanzler stellte daraufhin die Zustimmung des Reichskabinetts fest, daß die Vorlage in erster Lesung genehmigt sei7.
Pensionsänderungsverordnung.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt der Vorlage vom 5. September 1931 […] vor8. Hierzu wurde ein Deckblatt verteilt, in welchem eine Reihe der von den Ressorts geäußerten Abänderungswünsche berücksichtigt sind9. Insbesondere hat § 13 auf Vorschlag des Reichsjustizministeriums eine grundlegende Abänderung erfahren10.
Der Reichsminister der Finanzen ging dann auch kurz auf die 2. Vorlage vom 21. September11 […] ein, in welcher u. a. die Einbeziehung der Doppelverdiener geregelt ist.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, daß er die Gründe sehr wohl verstehe, die den Reichsminister der Finanzen zu seiner Vorlage veranlaßt haben. Er machte aber auf die verfassungsrechtliche Zweifelhaftigkeit der Vorlagen besonders aufmerksam und warnte vor den Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, daß eine Verordnung des Reichspräsidenten von den Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden würde.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël äußerte sich sodann gutachtlich zur verfassungsrechtlichen Frage. Er unterschied zwischen der Vorlage vom 5. September und der Vorlage vom 21. September und kam zu dem Ergebnis, daß die Vorlage vom 5. September in der durch das Deckblatt abgeänderten Fassung verfassungsrechtlich tolerabel sei. Durch die Neufassung des Artikels 13 sei erreicht, daß das Odium einer etwaigen Mißbilligung der Verordnung durch die Rechtsprechung nicht den Herrn Reichspräsidenten, sondern die Verwaltung treffe. Die Einzelheiten der Vorlage vom 21. September halte er jedoch mit dem Artikel 48 der Verfassung nicht für vereinbar.
Staatssekretär Dr. MeissnerMeissner trug vor, daß der Reichspräsident unter dem Eindruck zahlreicher Zuschriften, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit der Vorlage des Reichskabinetts an ihn gelangt sind, den Wunsch/1735/ äußern lasse, in die neue Verordnung nur solche Sachen aufzunehmen, die durch den Artikel 48 der Reichsverfassung sicher gedeckt werden.
Ferner trug Staatssekretär Dr. MeissnerMeissner im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten die in seinem Schreiben vom 17. September12 […] niedergelegten Anregungen vor.
Der Reichswehrminister äußerte sich sodann eingehend zu den Einzelheiten der Vorlage, wobei er erklärte, auf die verfassungsrechtliche Frage nicht eingehen zu wollen. Er kam zu dem Ergebnis, daß sich die Mehrzahl der Bestimmungen des Entwurfs als Ausnahmeregelung gegen die Offiziere der Wehrmacht auswirke und daß er daher unmöglich in der Lage sei, sich mit der Vorlage abzufinden.
Der Reichsarbeitsminister erkannte an, daß die Verhältnisse bei der Reichswehr besonders schwierig lägen. Die Schwierigkeiten seien darin begründet, daß man die Reichswehr in die Besoldungsordnung für die Beamten einbezogen habe. Man solle überlegen, ob man die Besoldungsverhältnisse der Reichswehr und der Offiziere nicht unabhängig von der Besolungsordnung der Beamten regeln könne.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, die Vorlage zunächst nochmals zum Gegenstand einer Chefbesprechung zwischen dem Reichsminister der Finanzen, dem Reichswehr- und dem Reichsarbeitsminister zu machen, die Weiterberatung im Reichskabinett erst nach dieser Chefbesprechung fortzusetzen13.
Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt des Kapitels II seiner Vorlage vom 23.9.193114 […] vor. Er erklärte, daß zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden insgesamt 230 Millionen vorgesehen seien. Er erläuterte sodann im einzelnen den für die Verteilung dieser Beträge vorgesehenen Zahlungsmodus. Die Höhe der Zuschüsse soll sich nach der Zahl der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Wohlfahrtserwerbslosen richten.
/1736/ Der Reichskanzler verlas einen Brief, den der Preußische Minister des Innern, Severing, an ihn gerichtet hat. In diesem Brief fordert der Preußische Minister des Innern dringend eine Änderung des vom Reichsminister der Finanzen vorgesehenen Verteilungsschlüssels. Er wünscht, daß nur ein kleiner Bruchteil den Gemeinden unmittelbar zufließen soll, daß aber der größere Teil der Summe der Preußischen Regierung zur Verteilung nach Gutdünken überwiesen wird15.
Es wurde beschlossen, die Beratung über diesen Gegenstand auf die nächste Sitzung des Reichskabinetts zu vertagen. Zu dieser soll Staatsminister Severing zugezogen werden16.
Änderung des Realsteuersenkungsgesetzes.
Reichsminister DietrichDietrich trug den Inhalt des Entwurfs von Kap. III seiner Vorlage vom 23.9.1931 […] vor.
Das Kabinett erklärte sich mit dem Entwurf einverstanden17.
Finanzausgleich.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Entwurf des Kap. IV seiner Vorlage vom 23.9.1931 […] vor.
Das Reichskabinett erklärte sich mit dem Entwurf einverstanden18.
Verhinderung von Kapitalfehlleitungen.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Entwurf von Kap. V §§ 1 und 2 seiner Vorlage vom 23.9.1931 […] vor19.
/1737/ Mit § 1 erklärte sich das Reichskabinett einverstanden. Mit der Streichung der Vorschrift von § 2 erklärte sich der Reichsminister der Finanzen auf Grund der Aussprache einverstanden20.
Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(Ausdehnung der Verordnung zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden vom 24.8.1931.)
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt von Kap. 5 §§ 3 und 4 seiner Vorlage vom 23.9.1931 […] vor21.
Es wurde beschlossen, die Beratung dieses Gegenstandes zu verschieben, zur gemeinsamen Beratung mit der Vorlage des Reichsministers der Justiz über die Herabsetzung von Gehaltsbezügen in der Privatindustrie22.