1. Notlage der Gemeinden.
Ministerialdirektor Dr. Zarden trug vor, daß in der Notverordnung über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs für die Zeit vom 1. April 1932–30. Juli 1932 vom 29. März 1932 vorgesehen sei, daß zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände bis zu 75 Millionen RM ausgegeben werden dürfen1. Mithin stehe für jeden der drei Monate ein Betrag von 25 Millionen RM zur Verfügung. Diese Beträge würden von Ländern und Gemeinden für unzureichend gehalten2. Außerdem sei es nicht gelungen, mit den Ländern über einen Verteilungsschlüssel einig zu werden. Im abgelaufenen Rechnungsjahr seien die Reichszuschüsse bekanntlich zum Teil unmittelbar an die Gemeinden geflossen, zum Teil schlüsselmäßig an die Länder verteilt worden, die entscheidenden Wert darauf gelegt hätten, einen Notfonds zur Unterstützung besonders notleidender Städte selbst verwalten zu können. Auch jetzt werde von den Ländern, in erster Linie vom Preußischen Innenministerium, erneut die Forderung erhoben, daß ein Teil der Reichszuschüsse an die Länder fließe, zur Auffüllung des sogenannten Kampferspritzenfonds. Der Deutsche Städtetag bekämpfe allerdings diese Sonderfonds; er wünsche, daß die Reichsmittel in voller Höhe unmittelbar an die Städte flössen3.
/2448/ Die Forderung von Ländern und Gemeinden gehe dahin, daß auch im ersten Quartal des Etatsjahres 1932 die Reichszuschüsse mindestens die gleiche Höhe beibehielten, die im letzten Winter zur Verfügung gestanden habe. Wenn das Reich dieser Forderung entspreche, müßten monatlich 25 Millionen an die Gemeinden zur Auszahlung gelangen und darüber hinaus 10 Millionen an die Länder-Fonds.
Der Reichsminister der Finanzen schlage vor, in Abweichung von dem bisherigen Plane die zur Verfügung stehenden 75 Millionen RM in der Weise auf die einzelnen Monate zu verteilen, daß im April 25 + 10 Millionen = 35 Millionen ausgezahlt werden und im Mai zunächst 30 Millionen RM. Für Juni würden alsdann nur 10 Millionen übrigbleiben. Mit dieser Regelung müsse man sich aber einstweilen abfinden in der sicheren Erwartung, daß bis zum 1. Juni die in Aussicht genommene Reform der Arbeitslosenfürsorge in Kraft gesetzt werden könne. Dadurch werde die Frage der Reichszuschüsse für die Erwerbslosenfürsorge ja ohnehin auf eine andere Basis gestellt werden.
Der Reichskanzler teilte ergänzend mit, daß er am Vormittag den Oberbürgermeister der Stadt Berlin, Herrn Sahm, und den Stadtkämmerer Asch zum Vortrag über die Finanzlage der Stadt Berlin empfangen habe. Danach sei die finanzielle Lage Berlins allerdings katastrophal4.
Ministerialdirektor Zarden erwiderte, daß die Städte nach dem von ihm vorgetragenen neuen Vorschlage des Reichsministers der Finanzen für den laufenden Monat und den kommenden Monat ja die gleichen Zuschußbeträge erhalten würden, wie bisher. Es sei daher anzunehmen, daß Berlin alsdann auch weiter durchkommen werde.
Das Reichskabinett erteilte daraufhin zum Vorschlage des Reichsministers der Finanzen seine Zustimmung.