[Entwurf einer Verlautbarung über das Ergebnis der Länderkonferenz.]
Bei Besprechung der anliegenden Verlautbarung1 bestand Einverständnis darüber, daß der Reichskanzler bei der Verlesung des Kommuniqués zu Ziffer/1233/ I,32 besonders erwähnen möge, es bleibe natürlich das Recht der Reichsregierung unberührt, gemäß Artikel 18 der Reichsverfassung auf eine Flurbereinigung ihrerseits hinzuwirken.
Auch wurde es als zweckmäßig bezeichnet, wenn zu II,1 der beiliegenden Verlautbarung3 eine Erklärung des Reichskanzlers erfolge, daß die Reichsregierung die Übernahme der Justizverwaltung leistungsschwach gewordener Länder auf das Reich als zweckmäßig erachte4.
Der Wortlaut des Abschnitts I,5 über die Bildung eines Ausschusses wurde erst nach längerer Aussprache festgesetzt5.
Der Reichskanzler bemerkte erläuternd, daß es sich um einen von der Konferenz einzusetzenden Arbeitsausschuß handeln solle. Es solle kein Ausschuß sein, in dem sich die Regierungen zusammenfinden. Die Mitglieder sollten nicht an die Weisungen der sie bestellenden Organe gebunden sein, vielmehr in ihrer Arbeit unabhängig von diesen Stellen sein. Der Ausschuß werde sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben haben und solle insbesondere nicht an die Geschäftsordnung einer bestehenden Institution, etwa des Reichsrats, gebunden sein. Die gleiche Auffassung vertraten ausdrücklich der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister6.
Über den Abschnitt IV wurde Einverständnis erzielt, nachdem eine Fassung gefunden war, die die Zuziehung des Reichssparkommissars in das freie Ermessen der Landesregierungen stellt7. Der Wunsch nach Unabhängigkeit der Regierungen in dieser Beziehung wurde insbesondere von dem Bayerischen Ministerpräsidenten Held zum Ausdruck gebracht. Der Vorschlag, mit der Verwaltungsreform den gleichen Ausschuß zu befassen, der für die Verfassungsreform vorgesehen ist8, wurde allgemein begrüßt, da es unzweckmäßig erschien, die Zahl der Ausschüsse ohne zwingende Not zu vermehren. Ein Bedürfnis zur Vermehrung der Zahl der Ausschüsse wurde um so mehr verneint, als anerkannt wurde, daß die Reichsregierung und die Länderregierungen es in der/1234/ Hand hätten, die von ihnen ernannten Mitglieder bei Verhandlungen über Spezialgebiete durch besonders sachkundige Vertreter zu ersetzen.