Nr. 336
Vermerk über die Besprechung im Reichsministerium des Innern betr. die künftige Osthilfe der Reichsregierung und Preußens am 1. November 19291
R 43 I/1800[, Bl. 59 f., hier: Bl. 59 f., Nachtrag Online-Ed.]
Die Verhandlungen hatten den Zweck, die Grundlinien für einen neuen Plan zur Unterstützung des deutschen Ostens herauszuarbeiten2. An ihnen nehmen Vertreter des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete teil, weil dort gleichzeitig wegen der Unterstützung der Westgrenze des Reiches umfassende Vorarbeiten geleistet werden.
Über die territoriale Abgrenzung des Unterstützungsgebietes besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Reichsministerium des Innern und dem Preußischen Ministerium des Innern. Ministerialdirektor Dammann, der die Verhandlungen/1093/ leitete, wollte lediglich die Grenzgebiete unterstützen, bei denen durch den Friedensvertrag Landesteile unmittelbar vom Reich abgetrennt worden sind, insbesondere also nicht Niederschlesien und das Waldenburger Revier, dagegen wohl Schleswig-Holstein. Auch wünschte er, den unterstützungsbedürftigen Grenzgürtel nicht zu breit bemessen.
Der Vertreter des Preußischen Ministeriums des Innern dagegen trat dafür ein, daß die ganze Ostgrenze unterstützt würde, auch soweit keine Gebietsteile durch den Friedensvertrag abgetrennt worden seien3. Auch wollte er den Unterstützungsraum möglichst breit bemessen, Schleswig-Holstein aber nicht bedenken, weil es bereits erheblich unterstützt worden sei4.
Darüber wurde keine Einigkeit erzielt. Einverständnis bestand aber darin, daß nicht wieder Grenzfonds gebildet werden sollten, sondern ein einheitlicher Unterstützungsplan. Gegen den Ausdruck „Grenzprogramm“ hat Preußen Bedenken, weil ein Programm weniger leicht geändert werden könne als ein Plan. Grund für die Unterstützung soll die wachsende Wirtschaftsnot des Ostens sein, Polengefahr und Grenzschäden sollen nicht, wie bisher, als Begründung in den Vordergrund gerückt werden.
Nach den Richtlinien, die das Preußische Ministerium des Innern für die Osthilfe ausgearbeitet hat und die der Niederschrift vom 30. Oktober 19295 […] beiliegen, soll Hauptträger der Aktion das Reich sein und Preußens Hilfe nur ergänzend eintreten. Demgegenüber wurde vom Vertreter des Reichsfinanzministeriums6 darauf hingewiesen, daß Reich und Preußen in gleichem Maße und gemeinsam Maßnahmen für den Osten treffen müßten.
Das Reichsministerium des Innern wird in Einzelbesprechungen mit den Landwirtschaftsressorts, den Wirtschaftsressorts, insbesondere wegen der Kreditfrage, und dem Kultusministerium einen Plan für die Unterstützung in den/1094/ von diesen Ressorts vertretenen Arbeitsgebieten aufstellen. Dieser Plan wird dann den weiteren Beratungen des Ostpreußen-Ausschusses der Reichsregierung und Preußens zugrunde gelegt werden. Dem Wunsche der anderen Ressorts, die Unterstützungen auf kulturellem Gebiete auszuscheiden oder möglichst weitgehend zu beschränken, hat das Preußische Kultusministerium entschieden widersprochen7.
Über die Gesamtsumme der Unterstützungen wurden noch keine Berechnungen angestellt. Die Preußischen Oberpräsidenten der Grenzprovinzen haben Wünsche geäußert, deren Erfüllung mehr als eine Milliarde Mark erfordern würde. Nach Äußerungen des Vertreters des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete wird an ein Westprogramm auf 10 Jahre gedacht, das insgesamt 200 Millionen Mark kosten soll. Die starke Abhängigkeit der Forderungen im Osten und Westen voneinander zeigte sich bei der Erörterung der Verkehrsprobleme. Wenn im Westen drei Rheinbrücken gebaut werden, dann will der Osten auch drei Oderbrücken fordern. Ähnlich ist es beim Ostbahnprojekt, das im Verkehrsausschuß des Reichstags zur Verhandlung gekommen ist. Wegen der erheblichen Anforderungen für die Hebung des Verkehrs im Osten macht der Westen ebenfalls den Anspruch auf zwei neue Bahnlinien geltend. Die Baukosten für den Osten und Westen werden auf 120 Millionen Reichsmark geschätzt.
Ob es bei der Lage der Reichsfinanzen möglich sein wird, die Subventionspolitik in dieser Weise durchzuführen, dürfte immerhin zweifelhaft sein8.
F[eßler]