Politische Lage.
Der Reichskanzler gab davon Kenntnis, daß der Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer ihm die unmittelbar bevorstehende Einreichung seines Rücktrittsgesuches angekündigt habe. Er würde es bedauern, wenn dieser Entschluß des Reichsministers der Finanzen unwiderruflich sein sollte. Seine Bitte an den Reichsminister der Finanzen gehe dahin, dem Kabinett die Gründe für seinen angekündigten Entschluß darzulegen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß der allgemeine Widerstand gegen die von ihm vorgelegten Deckungsvorlagen in der politischen Öffentlichkeit für seinen Entschluß nicht bestimmend sei. Er habe nach wie vor die Hoffnung, daß sich durch Umgestaltung der Vorschläge eine Verständigungsgrundlage finden lassen werde. Der Widerstand gegen die Vorlagen sei allerdings erregter, als er ursprünglich angenommen habe. In der heutigen Sitzung des Reichsratsausschusses habe sich herausgestellt, daß im Reichsrat eine Mehrheit für die Regierungsvorlagen nicht vorhanden sei. Die Länder seien auch durchweg nicht für den preußischen Abänderungsvorschlag gewesen1./210/ Der Fraktionsführer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, habe ihn um 12½ Uhr aus der Reichsratssitzung herausrufen lassen und ihm mitgeteilt, daß der industrielle Flügel der Fraktion unter Führung des Staatssekretärs Schmid die sofortige Einberufung einer Fraktionssitzung gefordert habe mit dem Ziele, in der Fraktion seine, des Finanzministers, Zurückziehung aus dem Kabinett bei der Fraktion durchzusetzen. Dr. Scholz habe anfänglich gehofft, die Angelegenheit herauszögern zu können. Schließlich sei aber die Fraktion um 2 Uhr nachmittags doch zusammengetreten. Bei der Stimmung, die in der Fraktion geherrscht habe, würde die Sitzung zweifellos mit der einstimmigen Annahme des Antrags auf Rückziehung des Finanzministers geendet haben. Diesem Ergebnis habe er sich nicht aussetzen dürfen. Er sei der Abstimmung durch die Erklärung zuvorgekommen, daß er noch am heutigen Tage dem Herrn Reichskanzler sein Rücktrittsgesuch überreichen werde. Dr. Scholz und die persönlichen Freunde in der Fraktion hätten ihm später bestätigt, daß dieser Schritt der einzig richtige gewesen sei2. Bei seinem Verbleiben im Reichskabinett/211/ sei eine Durchbringung der Deckungsvorlagen unmöglich. Andererseits sei er der Überzeugung, daß es nach den sächsischen Wahlen am kommenden Sonntag3 durchaus möglich sein werde, die Frage des Notopfers in veränderter Form auf verkleinerter Grundlage im Sinne der Wünsche der Reichsregierung ohne seine Mitwirkung zu verabschieden. Für ihn selbst aber sei es unmöglich, eine neue Vorlage zu vertreten. Seine eigene Presse greife ihn in maßloser Weise an. Sie habe die Angriffe gegen ihn sogar als erste eröffnet, und es sei unmöglich, unter diesen Umständen weiter öffentlich zu kämpfen4. Er werde sich den Vorwurf des Klebens am Amte zuziehen. Dadurch werde er dem Kabinett nicht nützen, im Gegenteil ihm nur schaden. Ausschlaggebend für ihn sei, daß er die Öffentlichkeit nicht hinter sich habe. Er habe jeden Kredit/212/ in der Öffentlichkeit verloren. Wenn er im Amte bleiben wolle, müsse er sein Mandat niederlegen und sich von seiner Fraktion trennen. Ein solcher Schritt habe nur dann einen Sinn, wenn er die öffentliche Meinung hinter sich habe. Das aber sei nicht der Fall. Sein Verbleiben im Amte werde dem Kabinett nichts nützen, ihn selbst aber politisch unmöglich machen. Sein Rücktritt sei daher für das Gesamtinteresse die beste Lösung. Daher bitte er den Herrn Reichskanzler um Weiterleitung seines Rücktrittsgesuchs an den Herrn Reichspräsidenten. Sein Entschluß sei endgültig und unerschütterlich.
Der Reichskanzler dankte für die offenen Darlegungen des Reichsministers der Finanzen, meinte aber, daß er die vorgebrachten Gründe nicht als restlos durchschlagend ansehen könne. Er beabsichtige mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, den Abgeordneten Dr. Scholz, zu sprechen und bitte den Reichsminister der Finanzen dringend, vor dieser Unterredung keine endgültigen Entschlüsse zu fassen5.
Der Reichsverkehrsminister sprach sich im gleichen Sinne aus wie der Reichskanzler. Er fügte hinzu, daß er es für richtiger gehalten haben würde, wenn Reichsminister Dr. Moldenhauer nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Reichskabinett seinen Entschluß gefaßt hätte. Das Kabinett hätte sich zweifellos mit dem Reichsminister der Finanzen solidarisch erklärt. Sein Entschluß habe die Lage des Kabinetts sehr erschwert. Jeder Minister müsse ein Maß von Unpopularität ertragen. Die Meinung, daß der Rücktritt die Lage des Kabinetts erleichtere, sei nicht zutreffend.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß er durch seine Krankheit leider verhindert gewesen sei, auf den Gang der Verhältnisse Einfluß zu nehmen. Er habe seine Fraktion gebeten gehabt, ihre Stellungnahme zur Reichshilfe der Festbesoldeten bis zu seiner Rückkehr zurückzustellen. Gleichwohl habe die Fraktion schon vor seiner Rückkehr sich gegen die Reichshilfe ausgesprochen, weil sie geglaubt habe, nicht warten zu können, nachdem die eigene Fraktion des Reichsministers der Finanzen mit dem Angriff gegen den Minister Moldenhauer sogar den Anfang gemacht habe6. Selbstverständlich/213/ fühle er sich mit dem Kabinett solidarisch. Einstweilen sehe er allerdings keinen Weg, wie man aus der gegenwärtigen Situation herauskommen solle. Er schließe sich dem Vorschlag des Reichskanzlers an, daß der Reichsminister der Finanzen vor der bevorstehenden Unterredung mit Dr. Scholz von entscheidenden Schritten Abstand nehmen möge. Wahrscheinlich werde die Situation nach dem sächsischen Wahlkampfe, der sehr viel zur Verschärfung der Lage beitrage, erheblich erleichtert sein.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wünschte ebenfalls, entscheidende Schritte von dem Ausgang der Unterredung des Reichskanzlers mit Dr. Scholz abhängig gemacht zu sehen. Er führte weiter aus, daß das Reichskabinett nach seiner Meinung das Vorgehen der Volkspartei unmöglich ohne weiteres hinnehmen könne. Das Reichskabinett müsse gegen die Art der Taktik der Volkspartei, die dem Kabinett ihren Willen mit der Forderung, Dr. Moldenhauer über Bord zu werfen, aufzwingen wolle, Front machen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete hielt eine Verzögerung der Entscheidung über den heutigen Tag hinaus nicht für möglich. Er empfahl dringend, sofort zu entscheidenden Beschlüssen zu kommen, da der Kredit des Kabinetts in der Öffentlichkeit sonst nicht wieder gutzumachenden Schaden erleide.
Der Reichskanzler sagte, daß er Dr. Scholz dazu bringen wolle, die sachlichen Forderungen der Deutschen Volkspartei zu präzisieren. Er glaube zu wissen, daß diese Forderungen in der Hauptsache auf Aufhebung der Tarifverträge und Besteuerung der öffentlichen Betriebe hinausliefen, Forderungen, die für ihn stets unannehmbar sein würden. Wenn diese Forderungen der Deutschen Volkspartei abgelehnt seien, werde sich für Dr. Moldenhauer vielleicht eine bessere Lage ergeben.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß seine Fraktion wegen der Haltung und der Agitation der Deutschen Volkspartei sehr nervös geworden sei. Trotzdem habe er seine Fraktion noch hinter sich. Auch er halte es für richtig, zunächst mit Dr. Scholz zu sprechen und die Volkspartei zu zwingen, mit ihren Forderungen Farbe zu bekennen.
Der Reichsarbeitsminister bedauerte den schnellen Entschluß Dr. Moldenhauers. Er meinte, daß die Deutsche Volkspartei nach den sächsischen Wahlen angesichts des Zwanges der Verhältnisse einlenken würde. Jedenfalls halte er es für besser, daß Dr. Moldenhauer durchhalte. Ein anderes Verhalten werde man später nicht begreifen.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er den Entschluß Dr. Moldenhauers nur dann für richtig halten könne, wenn im Kreise der Ministerkollegen Meinungsverschiedenheiten entstanden seien. Da dies aber nicht der Fall sei, halte er es für richtiger, daß Dr. Moldenhauer im Amte bleibe. Ein anderes Verhalten verstoße gegen den Sinn dieses Kabinetts, das an eine feste Koalition nicht gebunden sei7.
/214/ Der Reichsminister der Finanzen bedauerte, trotz der Stellungnahme des Reichskabinetts von seinem Entschluß nicht abgehen zu können. Er meinte, wenn seine Fraktion gesagt haben würde, daß sie seine Vorlagen ablehne, so würde ihn dies nicht erschüttert haben. Er stehe aber vor der Tatsache, daß er jedes Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren habe. Daher sei die Situation für ihn unhaltbar. Es sei richtig, daß das Kabinett nicht fraktionsgebunden sei. Aber jeder einzelne hänge an seiner Fraktion. Er könne aus der Fraktion nicht ausscheiden, weil niemand einen Vorteil davon habe. Für ihn selbst aber sei der Bruch mit seiner Fraktion das Ende seiner politischen Karriere.
Der Reichskanzler stellte die einmütige Auffassung des Kabinetts dahin fest, daß Dr. Moldenhauer nicht auf seinem Gesuch beharren möge. Er könne daher dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber die Annahme des Rücktrittsgesuchs nicht befürworten.
Staatssekretär Dr. Meissner warf die Frage auf, ob Dr. Moldenhauer im Amte verbleiben würde, wenn der Herr Reichspräsident ihn darum bitten würde.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß auch für diesen Fall sein Entschluß, zu gehen, feststehe.
Der Reichsverkehrsminister wandte demgegenüber ein, daß niemand eine solche Haltung verstehen würde.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers vertrat die Auffassung, daß zu dem Rücktritt Dr. Moldenhauers kein Anlaß vorliege, wenn das Kabinett einen sachlichen Deckungsvorschlag finden und ihn durchsetzen könne. Man müsse daher nach einem solchen sachlichen Vorschlag suchen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte schließlich, daß ein Appell des Herrn Reichspräsidenten an ihn unbedingt dazu führen müsse, daß er sein Mandat niederlege. Er bitte dringend, ihm diesen Schritt zu ersparen, da er dem Kabinett nichts nützen und nur ihn persönlich treffen würde. Gleichwohl wolle er sich die Angelegenheit noch mal überlegen8.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß er seinem Kollegen Dr. Moldenhauer, wenn er ihn gefragt hätte, geraten haben würde, nicht so schnell wie geschehen zu handeln. Er bitte Dr. Moldenhauer auch jetzt, die Dinge zunächst noch mal zu beschlafen und seine endgültigen Entschlüsse zu vertagen.
Der Reichskanzler schloß die Sitzung mit der Bemerkung, daß er Dr. Moldenhauer noch mal eine Überlegungsfrist bis zum Nachmittag des kommenden Tages lassen wolle.