[Reparationen]
Staatssekretär Schroeder berichtet über die Note des Garantie-Komitees vom 17. November 1921, die sich mit den Zahlungen aus der Ausfuhr beschäftigt1. Er verliest den Entwurf einer von der Kriegslasten-Kommission aufgesetzten Antwortnote2. Hiernach würden die Forderungen des Garantie-Komitees zu 1 und 3 betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Devisenerfassung und zur Ermöglichung der unmittelbaren Erhebung der 25%igen Abgabe anzunehmen sein. Zu Punkt 2 der Note, betreffend Einzahlung der Devisen/429/ gleich beim Anfall an die Regierung auf ein Sonderkonto des Garantie-Komitees, wird vorgeschlagen, dies zwar im allgemeinen anzunehmen, aber noch nicht für den Monat Dezember; denn die sonst erforderliche Zahlung von 83 Millionen Goldmark am 1. Dezember könnten wir nicht aufbringen. Die Begründung dieses Standpunktes sei folgendermaßen in Aussicht genommen:
Nach der im Juni angestellten Berechnung wäre angenommen worden, daß unsere Verpflichtungen durch Sachleistungen und durch das Aufkommen aus dem recovery-act zu zahlen wären. Diese hätten durch Devisen aufgebracht werden können. Infolge Rückgangs unserer Valuta wurden uns für die Sachleistungen, insbesondere die Kohle, soviel weniger angerechnet, daß die damaligen Dispositionen umgeworfen seien3. Ferner sei zu berücksichtigen, daß die Verpflichtungen aus den Getreidelieferungen abzutragen seien4.
Staatssekretär Müller: Im Zusammenhang mit der erörterten Frage stehe die der am 15. November fällig gewesenen Ausgleichsrate. Das Kabinett hätte neulich beschlossen, von dieser Rate nur etwa ⅓ zu zahlen5. Heute sei nun der Vertreter des englischen Ausgleichsamtes bei dem Präsidenten unseres Ausgleichsamts gewesen und habe bis zum 25. November 1921 12 Uhr mittags eine endgültige Stellungnahme verlangt.
Die Nichtbezahlung würde schwere Folgen politischer und wirtschaftlicher Art haben. Man müsse daher nach seiner Ansicht alles tun, um das Debetsaldo vom 15. November zu begleichen, also mit Vorrang vor den Reparationsforderungen6./430/ Er habe das Finanzministerium gefragt, ob die Rate vom 15. November durch einen Kredit aufgebracht werden könnte, was vom Finanzministerium verneint worden sei. Er stelle nunmehr folgenden Antrag:
Es solle am 25. November 1921 erklärt werden, das Ausgleichsamt sei bereit, den Rest der tatsächlichen Aktivsalden Frankreichs und Siams binnen so und so viel Tagen zu zahlen – (die Zahl der Tage sei mit dem Finanzministerium zu vereinbaren) – und den Rest der am 15. November fälligen Rate aus den nächsten Deviseneingängen abzutragen.
Würde diesem Antrage entsprochen, so würde hierdurch allerdings das vom Staatssekretär Schroeder vorgesehene Verfahren für die nächste Reparationsrate beeinträchtigt werden. Für den Fall der Ablehnung seines Antrages stelle er folgenden Eventualantrag:
Es solle erklärt werden, das Ausgleichsamt sei bereit, den Rest der tatsächlichen Aktivsalden Frankreichs und Siams binnen so und so viel Tagen zu zahlen und den Rest so bald zu zahlen, wie es die Erlangung ausländischer Zahlungsmittel und die Rücksicht auf fällige Reparationsleistungen zulasse.
Durch den Eventualantrag würden die Wünsche des Staatssekretärs Schroeder für die Antwortnote an das Garantie-Komitee nicht beeinträchtigt. Er, Staatssekretär Müller, sei jedoch von seinem Ressortstandpunkt aus verpflichtet, sich für die Annahme seines Antrages 1 entschieden einzusetzen.
Ministerialdirektor Fischer: Man müsse sich klar machen, daß ständig drei verschiedenartige Verpflichtungen neben einander herliefen:
1) die aus den Lebensmittelbeschaffungen,
2) die Reparationsverpflichtungen,
3) die Clearingverpflichtungen7.
Das Abkommen über das Clearing sei seiner Zeit nur unter Protest der Reichsregierung angenommen worden. Es sei auf die Dauer nicht durchführbar. Wir müssen versuchen, zu einer Regelung dahin zu kommen, daß [wir] monatlich nur 1 Million Pfund zu zahlen hätten. Dieser Versuch könne sich an die Verhandlungen über die diesmonatige Rate anschließen. Schon die Oktoberausgleichsrate hätten wir nur durch Aufnahme eines Darlehns aufgebracht, aus dem wir noch 7 Millionen Mark Gold schuldeten.
Der Antrag 1 des Wiederaufbauministeriums sei für das Finanzministerium unerträglich; mit dem Eventualantrag wolle er sich einverstanden erklären.
Staatssekretär Müller macht darauf aufmerksam, daß bei einer etwaigen Aufhebung des Ausgleichsabkommens Schadensersatzansprüche erneut aufleben würden, die durch das Abkommen beseitigt seien.
/431/ Ministerialdirektor Fischer: Für diesen Schaden hafte das liquidierte Eigentum.
Staatssekretär v. Simson: Es sei klar, daß wir alle Forderungen unmöglich erfüllen könnten. Für die Rangordnung der Forderungen müsse die Gefährlichkeit der Gläubiger entscheidend sein. Daher sei es besser, das Clearing hinter der Reparation zurücktreten zu lassen. Höchstens könne er sich mit dem Eventualantrag des Staatssekretärs Müller einverstanden erklären. Zur vorgeschlagenen Antwortnote an das Garantiekomitee bemerke er, daß seines Erachtens die Forderungen zu 1–3 angenommen werden könnten. Die vom Finanzministerium beabsichtigte Antwort zu Punkt 2 dagegen scheine ihm gefährlich. Nach dieser Antwort würde die Dezemberschuld erst im Januar bezahlt werden. Hierin liege also eine Ablehnung der vom Garantiekomitee gestellten Forderung. Er halte dies politisch für gefährlich. Wir setzten uns damit auch formell in Widerspruch mit dem Londoner Ultimatum. Aus diesem Grunde müsse s. E. ernsthaft geprüft werden, ob man nicht zu äußersten Maßnahmen schreiten müsse. Er denke daran, die 83 Millionen Goldmark für die Dezemberleistung aus dem Goldschatz der Reichsbank zu entnehmen, sie ans Garantiekomitee abzuführen und das Gold durch später eingehende Devisen wieder freizumachen. Natürlich würde die Reichsbank dagegen sein8.
Staatsekretär Schroeder empfiehlt, zunächst abzuwarten, ob der von der Kriegslastenkommission beabsichtigte Schritt Erfolg hätte. Gegen den Zugriff auf das Reichsbankgold hege er schwerste Bedenken, denn dieses stelle die letzte Reserve unserer Währung dar. Hierauf könne man nur zurückgreifen, wenn dadurch wirklich großer politischer Erfolg erzielt würde.
/432/ Das Kabinett lehnt den Antrag 1 des Staatssekretärs Müller ab und nimmt seinen Eventualantrag an.
Reichsmin. Hermes spricht sich dafür aus, daß die Kriegslastenkommission durch Verhandlungen die Situation kläre und daß dann erst das Kabinett Stellung nehme.
Staatssekretär Schroeder: Seines Erachtens müßte das Kabinett heute entscheiden, wie die Antwort an das Garantiekomitee lauten solle.
Reichsmin. Schmidt tritt der Auffassung des Ministers Hermes bei, spricht sich aber auch dafür aus, daß letzten Endes auf das Reichsbankgold zurückgegriffen werde. Vor dem Januar dürften wir mit unseren Zahlungen keinesfalls in Rückstand kommen.
MinDir. Fischer rät dringend ab, jetzt schon an das Reichsbankgold zu gehen. Das Garantiekomitee halte doch alles, was wir täten für camouflage und würde auch annehmen, daß der Zugriff auf das Gold nicht nötig gewesen sei, sondern nur erfolgt wäre, um unsere Situation nach außen möglichst ungünstig darzustellen.
Staatssekretär v. Simson schlägt vor, daß Ministerialdirektor Fischer mit der Note alsbald nach Paris fahren solle, um sie dort zu überreichen und Verhandlungen anzuschließen9.
Die Besprechung wird auf Freitag den 25. November 1921 vorm. 10 Uhr vertagt10.