7. Änderung der Bestimmungen des Pressegesetzes über die verantwortlichen Redakteure13
Reichsminister Dr. Köster schlägt eine Änderung der Bestimmungen des Pressegesetzes in dem Sinne vor, daß Abgeordnete nicht prozeßrechtlich verantwortliche Redakteure sein können. Es läge ein entsprechender Antrag der Demokraten vor, und er halte es für zweckmäßig, daß, falls dieser Antrag zur Verhandlung in einen Ausschuß des Reichstags komme, seitens der Regierung eine Zustimmungserklärung abgegeben werde.
Der Reichskanzler hält in der ganzen Frage, die sehr geeignet zu einem Initiativantrage des Reichstags sei, eine vorherige Besprechung mit den Parteiführern für geboten14.