Wirtschaftslage.
Der Reichskanzler machte Mitteilung von dem Wortlaut der Notverordnung über Bankfeiertage, die in der am gleichen Abend vorausgegangenen Chefbesprechung und Ministerbesprechung gebilligt worden sei1.
Das Kabinett war damit einverstanden.
Sodann stellte der Reichskanzler die vom Reichswirtschaftsminister formulierten Ausführungsbestimmungen zur Erörterung. Dazu wurde der vom Reichswirtschaftsminister formulierte Entwurf verteilt. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten der Reichsbank, Dreyse, wurde dieser Entwurf dahin geändert, daß die Reichsbank von den Bestimmungen für Bankfeiertage ausgenommen wird und ihre Schalter offen hält. Der Wortlaut der Ausführungsbestimmungen wurde in der Fassung der Anlage 1 des Protokolls genehmigt2.
/1353/ Weitere Maßnahmen über das, was nach den Bankfeiertagen geschehen soll, wurde einer Chefbesprechung vorbehalten, die unter Beteiligung des Reichswirtschaftsministers, des Reichsfinanzministers und des Reichspostministers am anderen Vormittag um 10 Uhr im Reichsfinanzministerium stattfinden soll3. Sodann wurde die Bekanntmachung der Reichsregierung besprochen, die zu der Notverordnung über Bankfeiertage am Morgen des anderen Tages veröffentlicht werden solle. Der Wortlaut wurde festgelegt entsprechend der in dem Pressebericht (Anlage 2) beigefügten Fassung4.
Ministerialdirektor ErnstErnst erklärte auf Fragen nach der weiteren Tätigkeit der Börse, die Börse selbst habe gewünscht, nach den Bankfeiertagen wenigstens noch einen Börsenfeiertag einzuführen. Er kündigte an, daß die Börse voraussichtlich bis gegen Ende der Woche geschlossen bleiben werde.
Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, ob bei der jetzigen Lage es sich nicht empfehle, die Einfuhr von Luxusartikeln zeitweise zu verhindern.
Der Reichsfinanzminister und Staatssekretär TrendelenburgTrendelenburg äußerten dazu Bedenken bezüglich der Möglichkeit der Durchführung auf Grund der Erfahrungen in der Inflationszeit. Darauf wurde der Plan zunächst aufgeschoben.
Der Reichskanzler der die Sitzung zeitweise verlassen hatte, um mit dem Reichsbankpräsidenten in Basel telefonisch zu sprechen, teilte danach mit, daß die BIZ tatsächlich eine Hilfe vollkommen ablehne. Das Kommuniqué in der vom deutschen Standpunkt aus bedenklichen Form (vgl. Min.Besprechung von 10 Uhr abends)5 sei herausgegangen mit der Unterschrift des Reichsbankpräsidenten. Dieser habe eine Berichtigung nicht mehr herbeiführen können, weil es bereits zu spät gewesen sei.
Im Anschluß daran machte der Reichskanzler noch Mitteilungen über die Auswirkungen der Lage in Polen und anderswo, wo sich während des Tages stellenweise bereits größere Schäden gezeigt hätten als in Deutschland6.