1. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken.
Der Reichsminister der Finanzen trug den wesentlichen Inhalt der den Reichsministern zugegangenen Vorlage vom 15. September d. Js. […] vor1.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsverkehrsminister erklärten, daß sie trotz entgegenstehender Bedenken mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden seien2.
Der Reichsverkehrsminister regte an, den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, in Ausnahmefällen den Einlösungsbetrag von 7,50 M auf 12,50 M zu erhöhen3. Er begründete seinen Antrag damit, daß die Deutsche Luftfahrt, die ja aus technischen Gründen vermischten Treibstoff nicht verwenden könne, durch den niedrigen Ablösungsbetrag stark geschädigt werde. Die finanziellen Schwierigkeiten der Luftfahrt seien bekannt.
/1707/ Ferner regte er an, den Kraftverkehrsgesellschaften eine Vertretung im Beirat der Monopolverwaltung einzuräumen.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte hierauf, daß die Zusammensetzung des Beirats gesetzlich festgelegt sei, daß der Wunsch der Kraftverkehrsgesellschaften daher nicht ohne weiteres erfüllt werden könne.
Die Anregung auf Erhöhung des Ablösungsbetrages hat er nicht weiter zu verfolgen, da eine derartige Durchlöcherung des bestehenden Systems die im Verordnungsentwurf vorgeschlagene Lösung in ihrer Gesamtheit gefährde. Er erklärte sich jedoch bereit, den durch den Spiritusbezugszwang belasteten Luftverkehr in anderer Weise zu entlasten, etwa durch Einstellung einer Sonderbeihilfe in den nächsten Reichsetat.
Der Reichsverkehrsminister bezifferte die Mehrbelastung des Luftverkehrs durch den Spiritusbeimischungszwang auf 300 000 M und bat, die Einstellung eines derartigen Betrages in den Reichshaushaltsplan vorzusehen.
Der Reichskanzler stellte sodann die Zustimmung des Reichskabinetts zum Verordnungsentwurf fest4.