4. Urteil des Staatsgerichtshofs in der Streitfrage mit Preußen wegen Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahngesellschaft6.
Der Reichsverkehrsminister trug vor, daß es sich empfehlen werde, nicht nur mit Preußen, sondern auch mit den anderen Eisenbahnländern Verhandlungen aufzunehmen, da anzunehmen sei, daß ähnliche Forderungen, wie sie Preußen erfolgreich beim Staatsgerichtshof durchgefochten habe, auch von den übrigen Eisenbahnländern geltend gemacht werden würden.
/865/ Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich hiermit einverstanden. Bei folgerichtiger Durchführung des Urteils des Staatsgerichtshofs könne es zu völliger Einflußlosigkeit des Reichs bei der Deutschen Reichsbahn kommen.
Der Reichskanzler schlug vor, sich über die Frage der von Preußen verlangten Zurückziehung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther aus dem Verwaltungsrat erst dann schlüssig zu machen, wenn diese Forderung von Preußen amtlich dem Reich zugestellt werde.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers beschloß das Reichskabinett, daß der Reichsminister der Finanzen und der Reichsverkehrsminister gemeinsam mit sämtlichen Eisenbahnländern in Verbindung treten sollten. Diese Absicht solle dem preußischen Ministerpräsidenten durch ein Schreiben des Reichskanzlers, das von diesen beiden Ressorts vorzulegen sei, mitgeteilt werden7.
Anschließend Kabinettssitzung.