2. Entwurf einer zweiten Verordnung zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab einen Überblick über den Stand der Osthilfearbeiten in Anlehnung an die Kabinettsvorlage5. Er berichtete über die dankenswerten Anstrengungen der Bank für Industrieobligationen6,/770/ die auf sein Drängen die Arbeiten mit größter Beschleunigung durchführen wolle.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, er habe sich nur nach schweren Bedenken damit einverstanden erklärt, daß für die Osthilfe 96 Millionen Schatzanweisungen ausgegeben werden sollen. Das Sicherungsverfahren7 müsse sobald wie möglich aufgehoben werden. Sanierungsunfähige Betriebe müßten beschleunigt ausgeschieden, das Umschuldungsvolumen von 600 Millionen dürfe nicht überschritten werden.
Die Rentenbank-Kreditanstalt wolle sich mit 25 Millionen an dem Kapital der Preußenkasse beteiligen. 16 Millionen würden von den Genossenschaften aufgebracht. Reich und Preußen würden je 40 Millionen besitzen.
Der Reichsbankpräsident wies darauf hin, daß die Erörterungen über die Kreditform noch nicht abgeschlossen seien. Er könne seine Erklärungen nur unter dem Vorbehalt abgeben, daß die Gesamtlage die Hilfsmaßnahmen zulassen würde. Voraussetzung sei, daß die Rentenbank-Kreditanstalt in Höhe von 56 Millionen auf die Zusage der Reichsbank verzichte, nach der ihr die Mobilmachung von 150 Millionen Umschuldungsscheinen zugesagt worden sei. Im Betrage von 56 Millionen würde die Reichsbank dann für die neue Aktion zur Verfügung stehen8.
/771/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte hierzu, daß bedingte Beschlüsse des Kabinetts in dieser Hinsicht nicht gefaßt werden könnten, da es nicht in der Lage sei, für die Rentenbank-Kreditanstalt Entscheidungen zu treffen.
Der Reichsminister der Justiz erläuterte seine Vorlage vom 12. Oktober d. Js.9. Er sicherte zu, daß die Genossenschaften noch hierzu gehört werden würden.
Der Reichskanzler dankte für die Bemühungen um schnelle Förderung der Osthilfearbeiten. Er stellte fest, daß das Kabinett mit den Vorschlägen einverstanden sei und daß die Notverordnung wegen der Beschleunigung der Osthilfe gleichzeitig mit der Verordnung über die Preußenkasse veröffentlicht werden solle. Das Kabinett werde mit beiden Verordnungen nicht mehr befaßt zu werden brauchen, wenn die Ressorts über die noch nicht feststehenden Einzelheiten Einverständnis erzielen würden. Zu den Erklärungen des Reichsbankpräsidenten werde eine Einigung der beteiligten Stellen erforderlich sein10.