3. Reisen nach Rußland16.
Der Reichskanzler führte aus, daß deutsche Kommunisten in erheblicher Zahl nach Rußland reisen. Sie würden dort von Agenten der Kommunistischen Partei einseitig orientiert. Die Botschaft habe darüber geklagt. Es frage sich, ob/869/ ein Ausreisevisum eingeführt werden solle. Die Übersicht über die Ausreisen könnte dann beim Auswärtigen Amt oder beim Reichsministerium des Innern zentralisiert werden. Entscheidung sei dringend, weil die Feier des zehnjährigen Bestehens der Sowjet-Union bevorstände.
Der Reichsminister des Auswärtigen sprach sich gegen ein Ausreisevisum aus. Die Reisen könnten über benachbarte Länder angetreten und abgeschlossen werden. Italien, Holland, England haben Paßkontrollen. Dies würde genügen, um eine Übersicht zu erlangen. Polizeiliche Verordnungen der in Frage kommenden Länder wären ausreichend. Wie in England könnten bei der Aus- und Einreise Karten ausgefüllt werden mit den erforderlichen Angaben17.
Reichsminister Dr. Bracht wies darauf hin, daß städtische Lehrer von freien Schulen nach Rußland beurlaubt würden. Auch er sprach sich für eine Länderverordnung zur Paßnachschau aus.
Die Frage soll beschleunigt in einer Ressortbesprechung geklärt werden18.