1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuern1.
Ministerialdirektor Ernst begründete den Standpunkt des Reichsfinanzministeriums hinsichtlich der Weinsteuer2 und wandte sich gegen die Senkungsvorschläge des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft zunächst hinsichtlich der Schaumweinsteuer und sodann hinsichtlich der Obstweinsteuer3.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ließ seinen Antrag auf Ermäßigung der Schaumweinsteuer fallen, regte aber eine Ermäßigung der Weinsteuer4 überhaupt an.
Der Reichskanzler hielt es für schwer möglich, den an sich wünschenswerten Gesichtspunkten des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
Der Reichswirtschaftsminister schlug vor, bezüglich der Senkung der Steuern zu warten, bis eine endgültige Entscheidung über den spanischen Handelsvertrag getroffen sei5.
Der Reichskanzler stellte fest, daß der Standpunkt des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft von keiner Seite unterstützt würde und erklärte daher die Vorlage hinsichtlich der Weinsteuer als im Sinne der Anträge des Reichsministers der Finanzen vom Kabinett gebilligt.
Ministerialdirektor Ernst trug alsdann den Standpunkt des Kabinetts6 hinsichtlich der Zuckersteuer7 vor und wies dabei darauf hin, daß von sozialdemokratischer/283/ Seite eine Senkung angeregt werden würde, hielt aber nicht für angezeigt, diesen Wünschen stattzugeben8.
Das Kabinett billigte den Standpunkt des Reichsministers der Finanzen.
Ministerialdirektor Ernst trug alsdann die für die Salzsteuer und die übrigen Steuern der Vorlage maßgeblichen Gesichtspunkte vor; Widerspruch wurde von keiner Seite erhoben.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die gesamte Vorlage gemäß dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen angenommen sei9.