Fortsetzung der Aussprache zur Vorbereitung des Finanz- und Wirtschaftsplans der Reichsregierung.
III. Vereinfachung des Steuersystems, Finanzausgleich.
Nach einleitenden Ausführungen des Reichsministers der Finanzen erläuterte Ministerialdirektor Dr. Zarden die Grundzüge des anliegenden Entwurfs (Anlage 1) eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerwesens (Steuervereinfachungsgesetz) sowie der darin vorgesehenen Einzelgesetze1.
Auf Grund der Aussprache stimmte das Kabinett den Grundgedanken des Gesetzentwurfs, vorbehaltlich näherer Prüfung nach Vorlegung der Entwürfe zu den Einzelgesetzen, zu.
Das in § 1 unter Ziffer 4 aufgeführte Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde zurückgestellt. Das in § 1 unter Ziffer 7 aufgeführte Beamtenübertrittsgesetz soll aus dem Mantelgesetz herausgenommen und als selbständiges Gesetz weiterverfolgt werden, da es zu seiner Annahme einer/450/ Zweidrittelmehrheit bedarf, und deshalb eine unerwünschte Belastung des Steuervereinfachungsgesetzes darstellt.
Der Reichspostminister erklärte anerkennen zu müssen, daß die beabsichtigte Neuregelung mancherlei Vorteile bringen werde, daß er daher der Weiterverfolgung des Gesetzes nicht hindernd im Wege sein wolle. Gleichwohl könne er nicht für das Gesetz stimmen, da manche der Einzelgesetze, insbesondere das Grundsteuerrahmengesetz und das Gewerbesteuerrahmengesetz Eingriffe in die Steuerhoheit der Länder enthielten, die er aus parteipolitischen Rücksichten nicht mitmachen könne.
Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.
Der Reichsminister der Finanzen erörterte sodann die Möglichkeiten einer Senkung der Realsteuern. Er führte aus, daß die mit öffentlichen Mitteln betriebene Wohnungswirtschaft in Zukunft grundlegend neu geregelt werden müsse. Bisher sei die gesamte Bautätigkeit mit öffentlichen Mitteln betrieben worden. Die private Bautätigkeit sei auf ein Minimum beschränkt geblieben. Er halte den Zeitpunkt für gekommen, die öffentliche Bautätigkeit auf die private Bautätigkeit planmäßig umzustellen. Ebenso müsse die Wohnungszwangswirtschaft planmäßig abgebaut werden2. In Zukunft dürften öffentliche Mittel nur noch da eingesetzt werden, wo ein wirklich dringender Bedarf vorhanden sei. Ein derartiger Bedarf bestehe im wesentlichen nur noch an Kleinwohnungen für minderbemittelte Volksschichten. Im übrigen empfehle es sich, den Baubedarf der öffentlichen Hand durch sogenannte Mietbauverträge mit Privatkapitalisten, wie sie früher z. B. in großem Umfange bei der Reichspostverwaltung üblich gewesen seien, zu befriedigen. Auf diese Weise werde es sich ermöglichen lassen, von dem Teil des Hauszinssteueraufkommens3, der bisher für Bauten zur Verfügung gestellt worden sei, die Hälfte, d.[as] s.[ind] 400 Millionen RM für die Senkung der Realsteuern freizumachen. Eine Entlastung der produzierenden Wirtschaft von der unerträglich angestiegenen Last der Realsteuern sei unaufschiebbar.
In der Aussprache widersprach der Reichsarbeitsminister den Plänen des Reichsministers der Finanzen, die er für zu weitgehend hielt. Insbesondere glaubte er die Bedürfnisse der öffentlichen Bauwirtschaft in Zukunft mit 400 Millionen unmöglich befriedigen zu können. Seinen Ausführungen lagen die in Anlage 2 und 3 beigefügten Berechnungsgrundlagen für das künftige Wohnungsbauprogramm zugrunde4.
/451/ Eine Einigung wurde nicht erzielt. Der Reichsarbeitsminister und der Reichsminister der Finanzen wurden gebeten, zu versuchen, auf Grund der Aussprache bis zur nächsten Sitzung neue Vorschläge auf der Basis vorzubereiten, daß im kommenden Jahr 165 000 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln und 50 000 Wohnungen auf andere Weise, d. h. durch Heranziehung von Privatbaukapital, dessen Beschaffung durch das Reich sichergestellt werden müssen, gebaut werden sollen.
Finanzausgleich.
Auf Vortrag des Reichsministers der Finanzen erklärte das Kabinett sich mit der Weiterverfolgung des bereits vom aufgelösten Reichstag behandelten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, insbesondere mit der darin enthaltenen Novelle zu § 35 in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung einverstanden5.
Für die Ausgestaltung des endgültigen Finanzausgleichs entwickelte er die in der Anlage 4 zusammengestellten Grundsätze6.
Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Die Weiterberatung wurde auf Freitag, den 26. September, vertagt7.