Nr. 755
Sprachregelung von Staatssekretär Pünder für die Pressekonferenz vom 18. Mai 1932.
Nachl. Pünder, Nr. 680
[Betrifft: Kabinettskrise]
Seit gestern berichtete fast die ganze Presse in mehr oder weniger sensationeller Weise über Empfänge des Reichskanzlers, Ministerkandidaturen, Ablehnungen, Kabinettskrise und ähnliche Dinge. Der Herr Reichskanzler würde es sehr begrüßen, wenn diese Erörterungen möglichst abgestoppt werden könnten, und zwar aus dem einfachen und klaren Grunde, weil die Nachrichten zum größten Teil unrichtig, zum mindesten außerordentlich übertrieben sind.
Daß der Herr Reichskanzler gestern mit General von Schleicher und Oberbürgermeister Dr. Goerdeler Besprechungen hatte, soll keineswegs bestritten werden; ganz falsch wäre es aber, diesen beiden Besprechungen irgendwelche sensationelle Bedeutung beizumessen1. Der Kanzler sieht selbstverständlich den General von/2535/ Schleicher, als den Chef des politischen Ministeramts des Reichswehrministeriums, häufig, und daß er sich nach der Rücktrittsankündigung des Herrn Reichswehrministers mit ihm erneut unterhalten wollte, ist in keiner Weise ungewöhnlich. Ebenso verhält es sich mit der Besprechung mit Oberbürgermeister Goerdeler und seiner Teilnahme an der Kabinettssitzung. Oberbürgermeister Goerdeler wird seit seiner Berufung zum Reichskommissar für Preisüberwachung fast regelmäßig zu den Kabinettssitzungen eingeladen und nimmt an diesen auch fast regelmäßig teil. In gleicher Eigenschaft war er auch zu der gestrigen Kabinettssitzung2 und zu der Besprechung beim Herrn Reichskanzler eingeladen.
Es wäre dringend erwünscht, wenn in der Presse, wenn es auch dem Sensationsbedürfnis weiter Kreise nicht entsprechen dürfte, auf diese Selbstverständlichkeiten hingewiesen werden könnte. Im Vordergrund der Kabinettsarbeit steht nach dem Willen des Herrn Reichskanzlers im Augenblick die sachliche Arbeit. Hierzu gehört die endgültige Abdeckung des Reichshaushaltsplans 1932, was bekanntlich angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage ein sehr schwieriges Problem ist, und damit im Zusammenhang verschiedene sozialpolitische Reformfragen, wie Siedlung und der Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes. Nach Abschluß dieser sachlichen Arbeiten wird der Herr Reichskanzler, wie üblich, mit dem Herrn Reichspräsidenten Fühlung nehmen. Daß er in diesem Zusammenhange alsdann auch ihm über einige Personalfragen des Reichskabinetts berichten wird, ist selbstverständlich. Wann diese Fühlungnahme des Reichskanzlers mit dem Herrn Reichspräsidenten stattfinden wird, steht im Augenblick noch nicht fest. Reichspräsident und Reichskanzler hatten auch in keiner Weise als ihre Absicht kundgetan, die personellen Fragen schon in den ersten Tagen nach Pfingsten zu entscheiden. Die deutsche Presse, soweit sie wohlmeinenden Anregungen im Interesse des Staatsganzen zugänglich ist, täte daher gut daran, die im Gange befindlichen bedeutsamen Arbeiten nicht durch sensationell aufgemachte und auf Frist gestellte Nachrichten, meist personeller Art, unnütz zu erschweren3.
Pünder 18. 5.