Nr. 91
Aufzeichnung über eine Rede des Reichsministers des Auswärtigen vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten über die oberschlesische Autonomie1. 21. Oktober 1920
R 43 I/352, Bl. 273–276
Abgeord. Dr. Stresemann eröffnet als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten die Sitzung und stellt zunächst fest, daß außer den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses auch Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums und der Preußischen Landesversammlung und Mitglieder des vom Reichstag eingesetzten Ausschusses zur Durchführung des Artikels 18 der Reichsverfassung teilnehmen2. Da sich ein Widerspruch gegen die Teilnahme nicht erhebt, bleibt es dabei. Die Beratungen sollen zunächst als vertraulich gelten, am Schluß der Sitzung soll über die Art der Berichterstattung beschlossen werden.
Darauf ergreift der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons das Wort und erklärt namens der Reichsregierung über die oberschlesische Frage folgendes:
Die oberschlesische Frage ist in erster Linie Sache der inneren Reichs- und preußischen Behörden. Wenn er trotzdem das Wort ergriffe, so täte er es, weil der Reichskanzler im Augenblick noch verhindert sei. Der Reichsminister/238/ gibt zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung der oberschlesischen Frage vom außenpolitischen Standpunkt. Die während der Friedensverhandlungen gemachten Versuche, Oberschlesien ohne Abstimmung bei Deutschland zu erhalten, seien, wie bekannt, fehlgeschlagen. Er erinnert daran, daß bei der letzten Tagung des Auswärtigen Ausschusses Einstimmigkeit darüber bestand, daß bei der augenblicklichen Situation in Oberschlesien die Abstimmung nicht beschleunigt werden sollte. Vorschläge auf Teilung Oberschlesiens zwischen Deutschland und Polen hätten zurückgewiesen werden müssen, weil man besonders auf die an Polen angrenzenden Landesteile Oberschlesiens – denn darum hätte es sich in erster Linie gehandelt bei einer Teilung – nicht ohne weiteres verzichten konnte. Der Reichsminister stellt die Nachrichten, die sich an den Besuch des Generals Le Rond in Paris knüpften3, richtig und erklärt, daß es nach ihm zugekommenen vertraulichen Mitteilungen nicht der Fall sei, daß Le Rond mit wesentlich beschnittenen Vollmachten nach Oberschlesien zurückgekehrt sei; es sei nicht der Fall, daß ihm veränderte Instruktionen erteilt seien, und es sei nicht der Fall, daß in der Verteilung der Truppen eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Nur unbedeutende Veränderungen der Instruktionen und in der Truppenverteilung seien eingetreten. Es müsse unsererseits alles getan werden, um die Stimmung der oberschlesischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Der Reichsminister befaßt sich mit dem polnischen Eventualgesetz, durch das sich die polnische Regierung gebunden habe, im Falle einer Zuteilung Oberschlesiens an Polen Oberschlesien eine weitgehende Autonomie im Rahmen des polnischen Staates zu gewähren4. Nach Ansicht maßgebender Oberschlesier seien die Bestimmungen dieses Gesetzes nur Spiegelfechterei, die Bevölkerung solle jetzt geblendet werden und später wieder um die ihr in Aussicht gestellten Vorteile gebracht werden. Trotzdem habe das polnische Autonomiegesetz in Oberschlesien zweifellos einen starken Eindruck gemacht.
Der Reichsminister betont besonders, daß selbstverständlich alle Entscheidungen über Oberschlesien nur getroffen werden können im Rahmen und unter Berücksichtigung der preußischen Interessen. Ohne Einverständnis der Preußischen Regierung sei die Reichsregierung nicht in der Lage, irgendeine bindende Erklärung abzugeben. Die frühere Erklärung des Herrn Reichskanzlers und die von der Reichsregierung im Einvernehmen mit der Preußischen Regierung veröffentlichte Erklärung über Oberschlesien5 hätten nicht die notwendige Beruhigung in Oberschlesien ausgelöst, die beabsichtigt war. Die Oberschlesier stehen auf dem Standpunkt, daß der Artikel 18 der Reichsverfassung nicht genüge, da hiernach immer noch die endgültige Entscheidung über das Schicksal/239/ Oberschlesiens dem Ermessen der Reichsregierung überlassen ist6. Dieses Ermessen müsse nach dem Wunsch der Oberschlesier ausgeschaltet werden. Es sei nun in Vorschlag gebracht, ein Eventualgesetz vorzulegen, das die ganze Autonomiefrage regelt und durch das dieses Ermessen der Reichsregierung ausgeschaltet wird. Man müsse sich allerdings von vornherein über die Folgen klar sein, die im Falle einer Ablehnung eines solchen Gesetzentwurfes sich ergeben würden. Ein solches Gesetz dürfe nur kommen, wenn man der Annahme von vornherein sicher sei. Die Reichsregierung hat sich entschlossen, unter Vorbehalt der Zustimmung der Preußischen Regierung einen solchen Gesetzentwurf einzubringen7. Das Preußische Kabinett habe bisher noch nicht endgültig Stellung genommen und wolle die endgültige Entscheidung von dem Verlauf der heutigen Sitzung abhängig machen. Die Stellung der Reichsregierung habe sich nicht geändert, sie sei der Ansicht, daß es notwendig sei, unbedingte Klarheit zu schaffen. Nur wenn Klarheit geschaffen sei, könne man der Abstimmung in Oberschlesien mit Ruhe entgegensehen und die Überzeugung haben, daß alles getan sei, um Oberschlesien beim Reiche zu erhalten. Der Reichsminister macht dann auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen aufmerksam, die ein Verlust Oberschlesiens für Deutschland haben würde. Es sei falsch zu erwarten, daß wir auch aus einem polnischen Oberschlesien die für uns notwendigen Kohlen bekommen würden. Die Zusicherungen Polens im Friedensvertrage könnten von uns beim besten Willen und bei aller Zurückhaltung in der Beurteilung Polens keine Garantie dafür bieten, daß sie auch durchgeführt werden, weil das polnische Staatswesen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht nicht genügend gefestigt sei, um Wechsel auf die Zukunft auszustellen und so weitgehende Garantien zu übernehmen. Die Reichsregierung stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn die Oberschlesier die Autonomie wollen, sie ihnen auch gewährt werden müsse8.