1. Finanzausgleich.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß verschiedene Gründe sachlicher und auch taktischer Art für eine Hinausschiebung des endgültigen Finanzausgleichs sprächen. Er halte deshalb zunächst einen provisorischen Finanzausgleich für erforderlich1. Um den Ländern und Gemeinden entgegenzukommen, sei er bereit, die Reichsgarantie von 2,1 Milliarden auf 2,3 oder notfalls auf 2,4 Milliarden zu erhöhen2. Ferner müsse nach seiner Auffassung/273/ die Aufhebung der Gemeinde-Getränkesteuer noch bis zum endgültigen Finanzausgleich suspendiert werden3. Eine Entlastung der Länder und Gemeinden werde auch durch das Versicherungsgesetz erfolgen4. Auf der anderen Seite beabsichtige er, die besondere Garantie für die Umsatzsteuer5 zu streichen und den § 35 des Finanzausgleichs fallen zu lassen6. Durch diesen Paragraphen werde kleinen Ländern der Fortbestand der Selbständigkeit gewährleistet, ein politisch kaum erwünschter Zustand.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er grundsätzlich mit den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen einverstanden sei. Er würde es begrüßen, wenn die kleineren Länder allmählich verschwänden. Ob der Weg einer finanziellen Abdrosselung richtig sei, könne allerdings zweifelhaft erscheinen.
Der Reichspostminister führte aus, daß er sich nicht zustimmend äußern könne. Er warne rechtzeitig vor der Stimmung, die in Bayern herrsche7. Nach/274/ seiner Auffassung würden mit dem Finanzausgleich in erster Linie politische Ziele verfolgt. Er befürchte das Schlimmste, wenn nicht eine Verständigung zustandekomme, die den Ländern eine bessere Existenz gewährleiste. Er halte folgendes für unbedingt erforderlich: Eine Erhöhung des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 auf 90%, eine besondere Garantie des Reichs für die Umsatzsteuer, eine Beibehaltung des § 35 des Finanzausgleichs und eine angemessene Lösung der bezüglich der Eisenbahn und Post bestehenden Entschädigungsforderungen einiger Länder an das Reich8.
Der Reichswehrminister führte folgendes aus: Die Länder müßten wesentlich zum Abbau ihres Defizits beitragen. Das Reich habe große Lasten zu tragen infolge des verloren gegangenen Krieges. Er habe den Eindruck, daß die Verwaltungsreform in den Ländern keine rechten Fortschritte mache.
Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß man auch nach seiner Auffassung mit den süddeutschen Ländern über die Postabfindung ins reine kommen müsse.
Der Reichsminister der Justiz stimmte grundsätzlich den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen zu, äußerte sich jedoch gegen eine sofortige Aufhebung des § 35. Diese könne nach seiner Ansicht erst bei der Schaffung des endgültigen Finanzausgleichs in Betracht kommen.
Der Reichspostminister betonte, daß durch eine Verwaltungsreform nicht viel gespart werden könne.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung über folgende Punkte fest:
a) Auf eine möglichst beschleunigte Verabschiedung des Versicherungsgesetzes solle hingearbeitet werden.
b) Die Reichsgarantie könne notfalls auf 2,3 oder 2,4 Milliarden erhöht werden unter Fortfall einer besonderen Garantie für die Umsatzsteuer.
c) Die Aufhebung der Gemeinde-Getränkesteuer werde bis zum endgültigen Finanzausgleich suspendiert.
d) Die Aufhebung des § 35 werde gleichfalls bis zum endgültigen Finanzausgleich suspendiert9.