/734/2. Beihilfe für wirtschaftlich und kulturell gefährdete Grenzgebiete.
Staatssekretär Schmid beantragte, von dem im Grenzprogramm vorgesehenen Betrage von 25 Millionen Mark4 dem besetzten Gebiete 5 Millionen für die gefährdete Westgrenze zuzuteilen5.
MinDir. Dammann sprach sich für den Reichsminister des Innern dagegen aus, weil das Grenzprogramm aus der Fürsorge für den Osten hervorgegangen sei und weil die beteiligten Länder für ihre Westgrenzen keine Forderungen gestellt hätten.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er grundsätzlich Gegner der Unterstützungsfonds sei, und daß er auch für den Osten im Jahre 1928 keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wolle. Dem Westen seien 1927 insgesamt 31 Millionen für Unterstützungszwecke zugeflossen. Davon hätten auch die bedrängten Grenzgebiete unterstützt werden können. Er sei bereit, für Ostpreußen aus Mitteln der allgemeinen Finanzverwaltung 5 Millionen außerhalb des Grenzprogramms zur Verfügung zu stellen6.
Der Reichsarbeitsminister hielt es nicht für möglich, die Anforderungen des Westens an den Grenzfonds ganz abzulehnen. Die 30 Millionen, die im Etat für den Mittelstand des besetzten Gebietes vorgesehen seien7, seien ein Gegenstück zu den 700 Millionen, die der rheinisch-westfälischen Industrie zugeflossen seien8. Wenn für den Westen auch aus dem Grenzprogramm Mittel bereit gestellt würden, so würden auch die Verhandlungen über den Kommissionsbericht erleichtert, der dem Reichstag demnächst vorgelegt werde und sich mit der Verteilung der 700 Millionen an die rheinisch-westfälische Industrie befasse9. Die Lage in den besetzten Grenzgebieten sei besonders schwierig;/735/ die Arbeitslosigkeit sei größer und die Preise seien teurer als an anderen Stellen des Reichs.
MinDir. Dammann hielt es für ausreichend, wenn Ostpreußen eine besondere Zuwendung von 5 Millionen erhalte, zumal die Unterstützungsmaßnahmen, die seit 1920 für die Provinz getroffen worden seien, insgesamt nahezu 100 Millionen Mark ausmachten. Für Oberschlesien und Niederschlesien könne aus einem Fonds für Wohnungsbauten in Höhe von 6 Millionen Mark ein Ausgleich geschaffen werden.
Der Herr Reichskanzler trat dafür ein, daß den ostpreußischen Fragen erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet würde.
Auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers wurde beschlossen, vor endgültiger Entscheidung über die Berücksichtigung des Westens aus dem Grenzfonds festzustellen, welchen Betrag der Preußische Staat für Ostpreußen 1927 zur Verfügung stellen werde. Mit dem Interfraktionellen Ausschuß soll über die Berücksichtigung des Westens bei Verteilung des Grenzfonds verhandelt werden10. Der Betrag von 5 Millionen, den der Reichsminister der Finanzen für Ostpreußen zur Verfügung stellen will, soll ohne Zusammenhang mit dem Grenzprogramm verwendet werden11.
Ministerbesprechung.