/1004/ Nr. 320
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Fraktionsvorsitzenden der BVP Leicht. 19. Oktober 1927
R 43 I/2223, Bl. 316–318 Abschrift1
[Wünsche der Bayer. Regierung betr. Belassung der Pfalz beim Landesarbeitsamt Bayern, Aufbringung der Mittel für die Besoldungserhöhung, Zurückstellung des Steuervereinheitlichungsgesetzes; Beilegung der Krise zwischen Bayern und dem Reich.]
Herr Prälat Leicht äußerte heute mir gegenüber den Wunsch, den Herrn Reichskanzler zu sprechen. Da dies im Augenblick infolge Abwesenheit des Herrn Reichskanzlers nicht möglich war, äußerte Herr Abgeordneter Leicht mir gegenüber seine Wünsche.
Es handelt sich um drei Punkte, und zwar zunächst um die Einrichtung des Landesarbeitsamts Pfalz. Bekanntlich soll das Landesarbeitsamt in der Südwestecke Deutschlands neben den Ländern Baden und Württemberg auch noch die Pfalz umfassen, während Bayern den Wunsch hat, die Pfalz entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit beim Landesarbeitsamt München zu belassen2. Herr Prälat Leicht erwähnte, daß er bereits mit dem Herrn Minister Brauns über die Angelegenheit gesprochen, bei diesem aber nicht viel Gegenliebe gefunden habe. Insbesondere habe der Minister darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung nach Schaffung der selbständigen Reichsarbeitsverwaltung und Arbeitslosenversicherung3 für diese Dinge nicht mehr zuständig sei. Demgegenüber/1005/ wies Herr Prälat Leicht aber darauf hin, daß nach einer Bestimmung des neuen Gesetzeswerkes der Reichsarbeitsminister in besonderen politischen Fällen ein Revisionsrecht habe4. Der Wunsch Bayerns ginge nun dahin, daß, falls wirklich die Reichsarbeitsverwaltung auf der Zuteilung der Pfalz zu dem südwestdeutschen Landesarbeitsamt bestehen sollte, der Reichsarbeitsminister von diesem seinem Vetorecht Gebrauch machen möchte. Wenn dies auch ein Einzelpunkt sei, habe er sich doch in Anbetracht der gesamtpolitischen Lage zu einem Prestigepunkt für Bayern entwickelt. Vor allem müsse auch bedacht werden, daß die Pfalz noch besetztes Gebiet sei. Falls diese unzweckmäßige Umorganisation geschaffen werde, sei zweifellos die Überführung von Akten notwendig, die wegen ihres politischen Charakters in diesen gefährdeten Grenzgebieten unmöglich anderen neuen Behörden überlassen werden könnten. Er habe den gemessenen Auftrag der bayerischen Regierung, mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit eines Entgegenkommens seitens der Reichsregierung hinzuwirken, und er dürfe deshalb ein Eingreifen des Herrn Reichskanzlers erwarten.
Der zweite und dritte seiner Sorgenpunkte sei die finanzielle Seite der Besoldungsordnung und das Steuerrahmengesetz. Bayern müsse verlangen, daß in irgendeiner Weise seinen finanziellen Wünschen bezüglich der Aufbringung der Mittel für die Besoldungsordnung entgegengekommen werde5. Ebenso habe Bayern den dringenden Wunsch, daß das Steuerrahmengesetz vorläufig nicht materiell gefördert werde6. Unter diesem Gesichtspunkt habe er die dringende Bitte auszusprechen, daß die bereits wieder für den 8. November und folgende Tage angesetzte Beratung des Steuerrahmengesetzes im Reichsrat nicht stattfinde. Es erscheine ihm auch ganz ausgeschlossen, daß, abgesehen von der bayerischen Einstellung zu diesem Gesetz, dieser Reichstag noch in der Lage sein werde, dieses hochbedeutsame Gesetz mit politisch größter Tragweite vor seiner Auflösung zu erledigen.
Über den zweiten und dritten Punkt werde er morgen vormittag eine Aussprache mit dem Herrn Reichsfinanzminister haben. Von dem Ausgang dieser Besprechung werde es ganz wesentlich abhängen, wie seine politischen Freunde sich weiterhin politisch einstellen würden. Vertraulich teilte mir Herr Prälat Leicht noch mit, daß ihm an sich nach dieser Richtung hin eine völlig gebundene und klare Marschroute gegeben sei, aber er wolle entsprechend seiner ganzen politischen Einstellung doch noch versuchen, zuvor in friedlicher Weise die politische Krisis zwischen Reichsregierung und bayerischer Staatsregierung beizulegen7.
gez. Dr. Pünder 19. 10.