4. Etatsrechtliche Fragen.
Das Reichskabinett stimmte der Auffassung des Staatssekretärs Dr. Popitz zu, daß in diesen Fragen, insbesondere in der Frage der Einführung eines etatsrechtlichen Vetorechts der Reichregierung, evtl. auch gegenüber den Ländern8 größte Vorsicht geboten sei. Es sei am besten, hier erst die Länderreferate9 abzuwarten. Eventuell komme die Weiterverfolgung dieser Fragen durch eine besonders einzusetzende Kommission in Betracht.