/586/ Nr. 142
Aufzeichnung des Staatssekretärs Planck über eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des Reichstages Löbe am 15. September 1932, 11.30 Uhr
R 43 I/1010, Bl. 114–115
[Konflikt zwischen der Reichsregierung und dem Überwachungsausschuß des Reichstags]
Der Vorsitzende des 1. Ausschusses des Reichstags1, Herr Abgeordneter Löbe, erschien heute 11.30 Uhr vormittags beim Herrn Reichskanzler, der ihn in Gegenwart der Reichsminister Freiherr von Gayl und Gürtner und des Staatssekretärs Planck empfing.
Abgeordneter Löbe erklärte, er habe den Wunsch, zur Ausgleichung des Konflikts zwischen der Reichsregierung und dem 1. Ausschuß beizutragen. Deshalb wolle er in mündlicher und versöhnlicher Form den Wunsch des Ausschusses übermitteln, daß der Reichskanzler, der Reichsminister des Innern und der Staatssekretär in der Reichskanzlei gemäß dem Beschlusse des Ausschusses zur Aussage dort erscheinen sollten2.
/587/ Der Reichskanzler führte demgegenüber aus, daß die Bedingungen für das Nichterscheinen der Regierungsmitglieder3 unverändert weiterbestünden. Er hielte es allerdings auch für dringend erwünscht, daß diese Art kleinlicher Konflikte beendet werde. Der Beschluß des Ausschusses bezwecke aber nicht eine Aufklärung des Tatbestandes, sondern ganz offensichtlich eine Demütigung der Reichsregierung. Es hätte doch viel näher gelegen, die Zeugen zu vernehmen, die verhältnismäßig unbeteiligt den Vorfällen im Reichstag beigewohnt hätten, und nicht zuerst die streitenden Parteien.
Reichsminister Gürtner führte aus, es gebe doch noch immer eine Rückzugslinie für den Reichstagspräsidenten und den Ausschuß, indem beide auf Grund des letzten Schreibens des Staatssekretärs Meissner4 als tatsächliche Rechtslage anerkennten, daß die Reichstagsbeschlüsse unwirksam seien und die Reichsregierung sich nicht im Zustand der Demission befinde. Dabei könnte der Reichstagspräsident seine eigene Meinung aufrechterhalten wie eine prozessierende Partei, die auf ihrem Rechtsstandpunkt beharre, aber den Prozeß verloren habe. Nach einer solchen Erklärung könne die Regierung auch wieder in die Ausschüsse gehen. Der Reichsjustizminister stellte ferner zur Erörterung, ob er nicht mit Herrn Frank II oder Herrn Frick über eine solche Vermittlungsaktion sprechen solle.
Abgeordneter Löbe erklärte sich zur Vermittlung eines solchen Schrittes bereit, den er für zweckmäßig hielt. Er erklärte ferner, daß er von sich aus in der nächsten Sitzung anregen werde, zunächst unvoreingenommene Zeugen zur Feststellung eines Tatbestandes zu vernehmen. Auf diese Weise werde wenigstens Zeit gewonnen, und inzwischen müsse man die Vermittlungsaktion beim Reichsjustizminister versuchen5.
Herr Löbe bat, von dem Inhalt dieser Besprechung nichts bekanntzugeben.
Planck