6. Zeugenvernehmung durch den (23.) Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags (Volksbegehren)17.
Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte Bedenken dagegen, daß das Reichskabinett die Genehmigung zur Zeugenaussage erteile18. Er führte u. a. aus, daß er in der fraglichen Reichstagssitzung seine Stellungnahme zum Volksbegehren klar dargelegt habe19. Irgendwelche Fragen nach dieser Richtung seien nach seiner Ansicht überflüssig.
Der Reichsminister der Justiz wies auf die in der Sitzung des Reichsministeriums vom 16. März 1925 beschlossenen Richtlinien über die Genehmigung zur Zeugenaussage von Reichsbeamten vor Untersuchungsausschüssen der Länderparlamente usw. hin20. In den Richtlinien heiße es u. a., daß die Genehmigung zur Aussage nur dann zu erteilen sei, wenn es sich um Angelegenheiten des Landes handele, dessen Untersuchungsausschuß den Antrag auf Genehmigung zur Zeugenaussage eines Reichsbeamten stelle. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben.
Das Reichskabinett beschloß auf Grund der vorangegangenen Aussprache, die Genehmigung zur Zeugenaussage des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius durch den (23.) Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages nicht zu erteilen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird in diesem Sinne von der Reichskanzlei eine Antwort erhalten. In der Antwort soll vor allem auf die/199/ Richtlinien der Reichsregierung vom 16. März 1925 Bezug genommen werden21.