1. Bericht über die Genfer Verhandlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen besprach zunächst die Arbeiten des Völkerbundsrates1. Die diesjährigen Neuwahlen im Völkerbundsrat hätten zu geringfügigen Verbesserungen für Deutschland geführt. Anstelle von Kuba sei Guatemala getreten, für Finnland Norwegen, für Kanada Irland gewählt worden2. Mit allen drei neuen Vertretern seien gute Beziehungen angebahnt/490/ worden. China habe – übrigens mit deutscher Unterstützung – einen Achtungserfolg errungen, indem für seine Wiederwählbarkeit 27 Stimmen abgegeben seien. Man könne daher annehmen, daß China beim nächsten Wahlgang in den Rat gewählt werden würde. Mit einem Austritt Chinas aus dem Völkerbund sei wohl nicht zu rechnen, obgleich die Nanking-Regierung verstimmt darüber sei, daß China nicht schon diesmal gewählt wurde.
Bei den Verhandlungen über die Zurückziehung des Saarbahnschutzes3 habe Briand sich von Anfang an unzugänglich gezeigt. Offenbar habe er von Paris die Anweisung gehabt, um den Bahnschutz zu kämpfen. Nachdem die Regierungskommission des Saargebiets4 erklärt hatte, sie sei in der Lage, innerhalb von 3 Monaten Ersatz für den Bahnschutz zu schaffen, sei die Zurückziehung innerhalb dieser Frist beschlossen worden. Gegen die Auslegung des Saarstatuts durch die Regierungskommission, wonach sie das Recht habe, von außerhalb im Falle der Not Truppen zum Schutz herbeizurufen, habe Deutschland protestiert, sich aber mit dem Fortbestehen der Interpretation abfinden können, nachdem sie dahin erweitert worden sei, daß unter den „technischen oder militärischen Elementen“, die herbeigerufen werden könnten, auch deutsche Polizei und deutsche Ingenieure einbegriffen sein könnten. Die Saarparteien seien mit der Regelung hinsichtlich des Bahnschutzes einverstanden gewesen5.
Zwei Arten von Anleihen würden von den Saarparteien erstrebt. Erstens eine Anleihe der Regierungskommission, zweitens Gemeindeanleihen. Über die erstere Anleihe lasse sich jetzt eher diskutieren, nachdem die Kommission bereit sei, auch mit der Deutschen Regierung allein über sie zu verhandeln und eventuell auch gewisse Folgerungen für industrielle Aufträge zu ziehen. Bei den Gemeindeanleihen handle es sich um eine Anleihe für Saarbrücken, die schwer zu beschaffen sein werde, und eine gemeinsame Anleihe der Landgemeinden6. Hier werde die Reichsbank – gegebenenfalls mit Vermittlung der/491/ Reichsregierung – vielleicht helfen können. Verhandlungen seien im Oktober in Berlin vorgesehen7.
Eine Gesamtbereinigung der Saarfrage werde, wie Besprechungen mit Briand ergeben hätten, in näherer Zeit kaum erfolgen8. Die Französische Regierung sei einer alsbaldigen Rückgliederung offenbar abgeneigt. Jedenfalls werde durch diplomatische Verhandlungen geklärt werden, ob es überhaupt einen Zweck habe, daß die Delegationen wieder zusammen kämen.
Die anhängigen drei oberschlesischen Minderheitsbeschwerden seien in unserem Sinne erledigt worden9. Bemerkenswert sei, daß als Ergebnis der Beschlüsse von Madrid10 in einem ungarisch-rumänischen Minderheitsfall das bisher übliche Dreierkomitee durch Zuziehung von Vertretern Deutschlands und Frankreichs, also der grundsätzlich interessierten Mächte, erweitert worden sei. Auch seien – ebenfalls in Verfolg der Madrider Beschlüsse – zum erstenmal die klagenden Minderheitsvertreter um unmittelbare Bekundung des Tatbestandes ersucht worden.
Die Beschwerde der Memelländer gegen die Litauische Regierung sei von der deutschen Regierung aufgenommen worden, nachdem von Litauen auf dem Verhandlungswege kein ausreichendes Entgegenkommen erreicht worden sei11. Der Versuch Litauens, das Verfahren durch Anwendung prozessualer Mittel zu verzögern, sei völlig fehlgeschlagen. Nach achttägigen inoffiziellen Verhandlungen sei dann endlich ein ausreichendes Entgegenkommen der Litauischen/492/ Regierung erreicht worden, von dem man die Beseitigung unzulässiger Wahlbeeinflussung im Memelland und die notwendigen personellen Veränderungen erhoffen könne12. Die Besorgnis, Litauen dadurch in die Arme Polens zu treiben, habe sich bisher nicht gerechtfertigt. Es habe sich in Genf gezeigt, daß Litauen vorläufig keinen Rückhalt an Polen habe. Günstig würde es natürlich wirken, wenn man Litauen jetzt auf wirtschaftlichem Gebiet entgegenkommen könne. Der Reichsminister des Auswärtigen erbat eine Chefbesprechung mit den Reichsministern der Finanzen und für Ernährung und Landwirtschaft.
In der Bundesversammlung zu sprechen, sei für den Reichsminister des Auswärtigen erst nach den Reichstagswahlen zweckmäßig gewesen13. Die vorsichtig abgewogene Rede habe in Genf den gewünschten Eindruck gemacht, insbesondere sei der wirtschaftliche Teil beachtet worden.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete sodann über die Arbeiten der einzelnen Kommissionen.
Die 1. Kommission sei mit ihrer Beratung über die Angleichung der Völkerbundssatzung an den Kellogg-Pakt nicht zu neuen Ergebnissen gekommen14.
In der 2. Kommission sei zunächst eine ungünstige Atmosphäre gegenüber der deutschen Wirtschaftspolitik festzustellen gewesen. Eine Anzahl von Kleinstaaten, wie z. B. Holland und Dänemark, hätten sich zunächst erbittert gegen Deutschland geäußert. Durch private Verhandlungen, insbesondere mit Österreich, Ungarn, Dänemark, Rumänien und der Tschechoslowakei sei die Situation verbessert worden. Die deutsche Anregung einer deutsch-österreichisch-tschechoslowakischen Besprechung über den Austausch von Agrar- und Industrieprodukten sei von Benesch grundsätzlich akzeptiert worden. Beneschs Pläne hinsichtlich einer Wirtschaftsunion der Kleinen Entente seien offenbar wenig aussichtsreich, ebenso die Bemühungen Polens, die Hegemonie in diesem Teile Europas zu erlangen.
Als besonders wichtig bezeichnete der Reichsminister des Auswärtigen die Ausgestaltung der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen, an welcher Frankreich offenbar doch noch immer großes Interesse habe15. Allerdings/493/ sei durch die Reichstagswahlen die Aussicht, langfristige Kredite zu erhalten, erschwert worden.
Die Verhandlungen der 4. Kommission über den Kriegsverhütungspakt, bei denen die Frage der Demarkationslinie wieder verhandelt worden sei, hätten nicht zu weiteren Ergebnissen geführt16.
In der gleichen Kommission sei die Organisation des Sekretariats beraten worden. England und Frankreich hätten die Vermehrung der Untergeneralsekretäre um 4 neue Stellen betrieben. Demgegenüber seien Italien und Deutschland für eine Verstärkung des Einflusses der jetzt vorhandenen Untergeneralsekretäre eingetreten. Eine Entscheidung sei nicht erfolgt. Damit sei jedenfalls die Ernennung eines neuen polnischen Untergeneralsekretärs zunächst vermieden worden17.
In der 6. Kommission sei der deutsche Vorstoß in der Minderheitsfrage nach anfänglichen zahlreichen Sympathieerklärungen zunächst isoliert geblieben. Die Debatte habe schließlich dazu geführt, daß Briand sich veranlaßt gesehen hätte, den französischen Standpunkt in einer „reaktionären“ Rede scharf zu vertreten, was Frankreich viel Sympathie gekostet hätte. Ein wichtiger Schlußbericht des Herrn Motta18, der für den deutschen Standpunkt sehr günstige Feststellungen enthalte, sei schließlich angenommen worden, nachdem eine Entschließung nicht zustande gekommen sei19.
/494/ Das Wahlergebnis für die Haager Cour, durch das Schücking zum Mitgliede des Weltschiedshofes gewählt worden sei, bezeichnete der Reichsminister des Auswärtigen als für Deutschland besonders günstig20.
In seiner letzten Rede über die Abrüstungsfrage habe Briand auch versteckte Anspielungen auf die deutschen Wahlen gemacht, die der Reichsminister des Auswärtigen in seiner Antwort als nicht zur Sache gehörend zurückgewiesen habe. Die französische Presse habe das mit Entrüstung vermerkt.
Über das Finanzhilfsabkommen werde Ministerialdirektor Gaus nach Rückkehr besonders berichten21.
Inoffizielle Besprechungen seien in erster Linie mit Herrn Briand geführt worden, mit dem der Reichsminister des Auswärtigen auch über den Ausgang der Wahlen gesprochen habe. Er habe dabei auf die Wirkungen des Friedensvertrages von Versailles und des Young-Plans besonders nachdrücklich hingewiesen. Es sei nicht zu verkennen, daß in den deutsch-französischen Beziehungen eine beträchtliche Spannung eingetreten sei, deren Milderung man vielleicht durch wirtschaftliche Verhandlungen anstreben könne22.
Mit dem ungarischen Vertreter, Graf Bethlen, sei der Gedanke von Wirtschaftsverhandlungen erörtert und ihm eine Einladung zum Besuche in Berlin übermittelt worden.
In den Besprechungen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Schober sei von einem bevorstehenden Regierungswechsel keineswegs die Rede gewesen. Offenbar sei Herr Schober von den Ereignissen in Wien überrascht worden23.
Bei Herrn Benesch seien ernstliche Vorstellungen wegen der Vorfälle in Prag erhoben worden. Herr Benesch habe die Agitation gegen deutsche Filme und das Deutschtum überhaupt als gleichzeitig gegen seine eigene Politik gerichtet bezeichnet. Gewisse Anzeichen sprächen zur Zeit dafür, daß die Boykottierung deutscher Filme bald ihr Ende finden werde24.
Über das außenpolitische Gesamtbild äußerte der Reichsminister des Auswärtigen folgendes:
Die Revision des Young-Planes reife schneller, als man hätte erwarten können. Die Weltwirtschaftskrise habe diese Entwicklung beschleunigt. Deutschland könne jetzt aber weder eine aktive Revisionspolitik gegenüber/495/ dem Young-Plan betreiben noch von sich aus das Moratorium fordern. Weder Amerikaner noch Franzosen seien zur Zeit in der Lage, auf diesem Gebiet nachzugeben. Deutschland müsse sich, wie vor dem Dawes-Abkommen, zunächst selber helfen, das heißt – kraß gesagt – Erfüllungspolitik treiben und währenddessen die Revision vorbereiten. Der Ausgang der Reichstagswahlen sei für die Auflockerung der Front unserer Gläubiger nicht ungünstig.
Zur Ostpolitik bemerkte der Reichsminister des Auswärtigen, daß der Weg zu Polen sicherlich über Paris führe, wodurch man wiederum auf die Wichtigkeit der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen hingewiesen werde. Andererseits sei die Frage der Beziehungen zu Österreich, Litauen, Finnland und der Tschechoslowakei auch hinsichtlich unseres Verhältnisses zu Polen wichtig. Es verstehe sich von selbst, daß Deutschland auch in seiner Russenpolitik sorgfältig darauf achten müsse, das russische Aktivum nicht leichtfertig aus der Hand zu geben.
Deutschland müsse jetzt der ganzen Welt klarmachen, wie notwendig es sei, die internationale Politik, die bisher Deutschland gegenüber getrieben worden sei, abzuändern. In dieser Richtung sei bei den Genfer Verhandlungen kein Terrain verlorengegangen25.
Der Reichskanzler sprach dem Reichsminister des Auswärtigen und seinen Mitarbeitern den Dank des Reichskabinetts für die, diesmal unter so besonders schwierigen Verhältnissen geleistete Arbeit aus. Eine Aussprache über das Referat des Reichsministers des Auswärtigen soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden26.
Im Anschluß hieran übermittelte der Reichskanzler allen Mitgliedern des Reichskabinetts und ihren Mitarbeitern den Dank des Herrn Reichspräsidenten für die in den letzten Wochen geleistete Arbeit bei der Fertigstellung des Wirtschafts- und Finanzplans der Reichsregierung. Die schnelle Fertigstellung dieses Reformwerkes habe ein ganz besonderes Maß von Hingabe und Opferwilligkeit aller Beteiligten erfordert.