Nr. 611
Vermerk des Ministerialrats Vogels über eine Reparationsbesprechung am 19. Dezember 1931, [14 Uhr]
R 43 I/332, Bl. 255–257
Die erste Besprechung, an der außer dem Reichskanzler die Reichsminister Dietrich und Warmbold, die Staatssekretäre von Bülow, Schäffer und Pünder, Ministerialdirektor Dr. Ritter und die reparationspolitischen Sachbearbeiter des Reichsfinanzministeriums, Reichswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts teilnahmen, fand um 1½ Uhr statt. Zur Erörterung stand die im Telegramm Dr. Melchiors aus Lörrach Nr. 39 übermittelte Bitte um Stellungnahme zum Layton’schen Berichtsentwurf für den IV. Teil, insbesondere zu den Schlußfeststellungen Laytons1. Der Wortlaut des Layton’schen Vorschlages lag vor2.
/2119/ Staatssekretär Dr. Schäffer berichtete, daß er soeben fernmündlich von Herrn Dr. Melchior erfahren habe, daß Herr Rist unmittelbar zuvor Herrn Layton gegenüber erklärt habe, keinerlei Schlußfolgerung unterzeichnen zu können, durch die festgestellt werde, daß Deutschland nach Beendigung des Hoover-Moratoriums für eine gewisse Zeit Reparationen weder aufbringen noch transferieren könne. Damit stehe also fest, daß der französische Delegierte die Unterzeichnung des Layton’schen Vorschlages abgelehnt habe. Staatssekretär Dr. Schäffer berichtete ferner über ein soeben mit Ministerialdirektor Graf Schwerin von Krosigk und Ministerialrat Berger geführtes Ferngespräch über deren Auffassung vom Stand der Dinge. Diese Stellungnahme ist in der anliegenden fernmündlich aufgenommenen Niederschrift näher festgelegt3. Als Ergebnis der Aussprache wurde beschlossen der deutschen Delegation in Basel mitzuteilen, daß es innen- und außenpolitisch am besten erträglich sei, wenn weder der französische noch der deutsche Sachverständige den Bericht von Layton unterschreibe, daß aber angestrebt werden müsse, daß der Bericht von den übrigen neun Sachverständigen möglichst vollständig unterzeichnet werde. Dabei soll versucht werden, den Bericht durch gewisse von Ministerialrat Berger telefonisch angeregte Sätze erweitern zu lassen. Staatssekretär Dr. Schäffer wurde gebeten, die der deutschen Delegation fernmündlich zu übermittelnde Instruktion zu formulieren.
Der Reichskanzler übernahm es, die Instruktion nachmittags 3½ Uhr an Herrn Dr. Melchior fernmündlich weiterzugeben. Die von Staatssekretär Dr. Schäffer formulierte Instruktion liegt bei4. Der Reichskanzler bemerkte noch, daß er es von innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten aus sogar begrüßen werde, wenn die Verhandlungen in Basel ohne Unterschrift des deutschen und französischen Delegierten zum Abschluß kämen. Dann sei nämlich der deutsche Standpunkt für die kommende politische Konferenz vollkommen gewahrt; die gleiche Feststellung treffe auf Frankreich zu. Das Urteil der Welt könne sich dann nach dem für uns erträglichen/2120/ Gutachten, das unter Führung Englands und Amerikas zustandegekommen sei, bilden5.
Nachmittags gegen 4 Uhr rief Dr. Melchior aus Basel an. Das Gespräch wurde vom Herrn Reichskanzler entgegengenommen. Anwesend waren der Reichsminister der Finanzen, Staatssekretär von Bülow, Staatssekretär Dr. Pünder, Staatssekretär Dr. Schäffer, ferner Ministerialdirektor Dr. Ritter und die reparationspolitischen Referenten des Reichsfinanzministeriums, des Reichswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts. Dr. Melchior berichtete, daß Herr Beneduce inzwischen von Herrn Rist darüber unterrichtet worden sei, daß er keinerlei Schlußfeststellungen unterschreiben könne, die unmittelbar oder mittelbar Deutschland Zahlungsunfähigkeit zum Ausdruck bringen. Herr Layton habe von vorneherein eingesehen, daß es zwecklos sei angesichts dieser Ablehnung des französischen Vertreters Kompromißvorschläge zu versuchen, die sowohl für Deutschland wie auch für Frankreich annehmbar wären. Sowohl Herr Beneduce wie auch Herr Layton sahen ohne weiteres ein, daß sich zwei Grundanschauungen gegenüberständen, zwischen denen es keine Brücke gäbe. Herr Beneduce habe daher gesagt, es sei wohl das Beste, wenn der Ausschuß sich auf die Feststellung des Tatbestandes beschränkt und im übrigen den Regierungen sage, daß der Ausschuß einen bestimmten Vorschlag nicht machen könne. Layton habe den Vorschlag gemacht, den Teil IV des Berichts ganz fortzulassen und den Bericht mit der Feststellung zu schließen, daß die im Young-Plan vorgesehenen Sicherheiten nicht ausreichend seien, den Ausschuß in den Stand zu setzen, im Rahmen seiner Befugnisse den Verhältnissen angepaßte Vorschläge zu machen.
Der Reichskanzler erwiderte Herr Dr. Melchior, daß es vom deutschen Standpunkt erwünscht sei, auf eine derartige Lösung hinzudrängen.
Dr. Melchior berichtete weiter, daß die italienische Regierung sich mit der englischen Regierung in Verbindung gesetzt habe zwecks Sondierung, ob zwischen der englischen und italienischen Regierung eine Verständigung über die Formel für das Ziel der politischen Konferenz möglich sei. In gleichem Sinne habe auch die französische Regierung mit der italienischen Regierung Fühlung gesucht. Herr Beneduce glaube auch gehört zu haben, daß die französische Regierung sich mit der Absicht trage, einen ähnlichen Schritt bei der deutschen Regierung zu unternehmen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß der französische Botschafter allerdings am Vormittag bei ihm gewesen sei, daß bei dieser Gelegenheit das Thema jedoch nicht/2121/ besonders vertieft worden sei6. Nähere Mitteilung darüber wolle er ihm am Abend nach Lörrach fernmündlich durchsagen.
Herr Melchior sagte weiter, daß Beneduce den Gedanken hingeworfen habe, die Arbeiten des Sonderausschusses in Basel zu unterbrechen, falls Aussicht bestehe, daß sich die Regierungen auf eine gemeinsame Formel für die politische Konferenz einig werden könnten. Der Ausschuß könne diese Einigungsformel dann abwarten und die endgültige Abfassung des Berichts alsdann möglicherweise so einrichten, daß die von den Regierungen für die politische Konferenz in Aussicht genommene Formel durch die Ausführungen der Sachverständigen eine wirksame Unterstützung erfahre. Weiter habe Beneduce davon gesprochen, daß man auch daran denken könne, den offiziellen Bericht des Ausschusses auf die Feststellung des Tatbestandes zu beschränken und ihn mit der von Layton vorgeschlagenen Feststellung über die Unzulänglichkeit der Zuständigkeiten des Ausschusses für einen der Sachlage angepaßten Vorschlag zu schließen, daß dann aber diejenigen Ausschußmitglieder weiter in Basel verbleiben sollten, die dies freiwillig tun wollten zu dem Zwecke, private Gutachten für ihre Regierungen zu formulieren, damit die Regierungen sich einen Eindruck darüber verschaffen könnten, welche Lösungen die Experten aufgrund ihrer Arbeiten für zweckmäßig halten. Diese Gutachten würden unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erstatten sein. Sie wären als wertvolles Material für die kommende politische Konferenz gedacht. Zu dieser Anregung habe er, Dr. Melchior, sich einstweilen nicht geäußert. Er habe aber sofort starke innere Bedenken dagegen empfunden; denn das Ergebnis dieser Einzelvorschläge werde für Deutschland wahrscheinlich unbequem ausfallen. Zweifellos werde die Reparationsfähigkeit der Reichsbahngesellschaft in den Gutachten der Ausschußmitglieder eine entscheidende Rolle spielen7.
Der Reichskanzler entnahm dieser Darstellung von Dr. Melchior, daß England und Italien stärkstens bemüht sind, zu einer Endlösung zu kommen8 und auf Mittel und Wege aus sind, schon jetzt eine Übereinstimmung mit Frankreich über das Ziel der politischen Konferenz zustandezubringen. Da die Verständigung mit Basel schwierig war und außerdem Verdacht bestand, daß ein Mithören von dritter Seite erfolge, hat der Reichskanzler Herrn Dr. Melchior um 9 Uhr von Lörrach nochmals anzurufen zwecks Fortsetzung der Aussprache9.
Nach der Erledigung des Gesprächs mit Dr. Melchior brachte der Reichskanzler die Sprache auf seine Unterhaltung mit dem Französischen Botschafter Poncet, die am Vormittage stattgefunden hat. Herr Poncet habe ihm erneut erklärt, daß/2122/ Frankreich vor den französischen Wahlen10 unmöglich einer Dauerlösung in der Reparationsfrage zustimmen könne. Dagegen habe Poncet erkennen lassen, daß es ihm sympathisch wäre, wenn im Januar nur eine Zwischenlösung für kurze Zeit gefunden würde und daß dann im Sommer, nach den französischen Wahlen, erneut eine politische Konferenz abgehalten werde mit dem Ziel, zu einer Endlösung zu kommen11. Wenn sich alsdann herausstellen sollte, daß weder Frankreich noch Deutschland zu einer gemeinsamen Lösung für die Zukunft kommen könnten, werde die Entwicklung wohl dahin gehen, daß sich eine gesamteuropäische Front gegen Amerika organisieren wird12.
Vogels