/1434/ Nr. 462
Vermerk des Staatssekretärs Pünder zur Frage des Verbots des Roten Frontkämpferbundes. 18. April 1928
Nachl. Pünder, Nr. 149, Bl. 29
Obschon aus den anliegenden beiden Vermerken vom 16. d.Mts.1 das weitere Interesse des Reichskanzlers und der übrigen Kabinettsmitglieder an dem Ausgang der Angelegenheit ersichtlich war und in dem Anschreiben an Exzellenz Hergt ein ergänzender mündlicher Vortrag angeboten war2, habe ich bis heute vormittag in der Angelegenheit amtlich nichts weiteres gehört. Rein privatim hatte ich mir Kenntnis davon verschafft, daß trotz aller geäußerter Bedenken Herr Minister von Keudell am Montagabend sein Ersuchen an die Länderregierungen hatte ergehen lassen3 und am gestrigen Dienstagnachmittag eine Besprechung mit dem Herrn Preußischen Innenminister Grzesinski gehabt hatte4. Heute 11 Uhr 30 Min. vormittags hat dann Herr Minister von Keudell mich um eine kurze Besprechung wegen der Pressebehandlung der Angelegenheit ersucht. Zunächst teilte er mir nunmehr amtlich das von ihm Veranlaßte mit und fügte noch hinzu, daß der Preußische Innenminister ihm bereits erklärt habe, Preußen werde den Staatsgerichtshof anrufen. Hinsichtlich der Pressebehandlung wurden wir beide dahin einig, daß der Reichsinnenminister dauernd/1435/ besonderen Wert auf die Feststellung gelegt habe, daß es sich um eine Angelegenheit seines Ressorts handle, und daß er deswegen auch gar keine Entscheidung oder Zustimmung des Reichskabinetts oder Reichskanzlers erbeten habe und diese daher auch nicht erteilt worden sei. Die Erfüllung des Wunsches des Herrn Ministers von Keudell, es möchte bei den Verlautbarungen der Presseabteilung nicht in Erscheinung treten, daß der Herr Reichskanzler und die anderen Kabinettsmitglieder Bedenken geäußert hätten, sagte ich ausdrücklich zu5. Im übrigen bestätigte mir Herr Minister von Keudell die Richtigkeit meines ersten Vermerks vom 16. d.Mts.6 über seine abschließende Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler ausdrücklich7.
Pünder