1. Reparationsfrage.
Der Reichspräsident eröffnete die Sitzung um 4.25 Uhr nachm[ittags] und erteilte dem Reichskanzler das Wort.
Der Reichskanzler Seiner Meinung nach sei es nicht ratsam, schon in einer der nächsten Reichstagssitzungen eine Erklärung über den Stand der Verhandlungen mit der Reparationskommission und der Industrie abzugeben, weil heftige Debatten zu erwarten wären, die den Verhandlungen mit der Reparationskommission nur schädlich sein könnten. Er schlüge deshalb vor, bis zur Abreise der Reparationskommission, die für Ende der Woche in Aussicht genommen wäre, mit der Erklärung zu warten.
/404/ Heute Morgen hätte er mit Bradbury und Kindersley mehrere Stunden lang verhandelt. Nach Bradburys Angabe ginge die Stimmung in der Reparationskommision mehr und mehr dahin, auf die Bezahlung der im Januar und Februar fälligen Reparationsleistungen zu bestehen. Diesem Standpunkt namentlich der französischen Mitglieder der Kommission zu begegnen, hätten die Engländer noch nicht die Macht2. Die Ansprache, die Dubois an den Reichskanzler beim nächsten Empfang halten werde, sei ihm bereits bekannt gegeben worden. Sie enthielte scharfe Vorwürfe gegen Deutschland. Wenn wir nicht noch in dieser Woche in ernsthaften Konflikt mit der Reparationskommission kommen wollten, dann müßten wir die Verhandlungen mit der Industrie nachdrücklichst betreiben. Auch Bradbury hätte eingesehen, daß uns nur noch ein langfristiger Kredit helfen könnte. Der in der vorigen Kabinettssitzung besprochene Brief an die Industrie3 sei im wesentlichen von taktischer Bedeutung. Ein endgültiger Beschluß über die Kreditaktion könnte erst nach Mitte nächster Woche gefaßt werden. Zu diesem Zeitpunkt nämlich erwarte er Mitteilungen aus England, über die Geneigtheit Englands, uns Kredit zu geben. Es würde uns den Kredit nur geben, wenn eine Regelung der Rep[arations]-Fragen für die Zukunft mit Sicherheit zu erwarten wäre. Aus den Ausführungen Bradburys ginge deutlich hervor, daß England namentlich deswegen auf einer Bezahlung der Januar- und Februarrate bestünde, um später die Frage der Gesamtregelung der Schulden der Staaten untereinander aufrollen zu können.
Sollte die Auskunft günstig für uns ausfallen, dann müßte an die Industrie das Verlangen gestellt werden, die Kredite aufzunehmen, andernfalls müßte mit Eingriffen in die Substanz gedroht werden.
Bradbury hätte ihm vertraulich mitgeteilt, daß die Zahlungen für Belgien bestimmt wären. So käme also die von uns zu unternehmende Kreditaktion auf eine Aktion zu Gunsten Belgiens heraus. Belgien zufrieden zu stellen, wäre für uns im gegebenen Zeitpunkt aber wesentlich; denn ohne die Unterstützung Belgiens wäre es England nicht möglich, dem französischen Einfluß in der Reparationskommission entgegenzuwirken. Der Reichskanzler meinte hierzu, er mache sich keine großen Illusionen.
Das nächste Ziel unserer Politik müsse sein: Der Reparationskommission Mitteilung über unsere Bereitwilligkeit zur Kreditaktion zu machen; in der Frage der Industrieaktion dürfen wir keine Polemik treiben, sondern müßten versuchen, durch ein positives Reformprogramm die durch die Antwort der Industrie zu der ursprünglichen Kreditaktion hervorgerufene Erregung abzulenken.
/405/ Im Anschluß an seine Ausführungen verlas der Reichskanzler eine Niederschrift über seine Verhandlungen mit Bradbury4.
Staatssekretär Schroeder berichtete danach über seine und des Ministerialdirektors Fischer Verhandlungen mit Dubois und Bradbury. Zu dem Schreiben, das gestern an die Industrie abgesandt worden wäre, hätte Dubois bemerkt, das hätte schon längst geschehen müssen5.
Der Reichspräsident Alle Möglichkeiten, die von uns geforderten Summen im Januar und Februar zu zahlen, müßten restlos erschöpft werden. Vorher wäre der Versuch einer Neuregelung der Reparationsprobleme aussichtslos. Deswegen müßte auch die Bürgschaft der Industrie erbeten werden.
Über das, was die Antwort der Industrie zu der ursprünglichen Kreditaktion6 bedeuten solle, wäre er sich nicht ganz klar geworden. Die Industrie hätte sich selbst sagen müssen, daß eine ganz außerordentlich starke Regierung dazu gehöre, diese Forderungen durchzusetzen.
Auf das neue Schreiben an die Industrie7 werde voraussichtlich auch nur eine unklare Antwort erteilt werden. Die Industrie würde sich auf Lavieren beschränken. Die Verhandlungen mit ihr wären aussichtsvoller, wenn die Reparationskommission gesagt hätte, was nach der Zahlung geschehen solle. Über die Aussagen Bradburys dächte er sehr pessimistisch. Es stände jedenfalls das eine fest, daß nichts darüber gesagt worden wäre, was nach unseren Zahlungen erfolgen würde. Er hätte wenig Hoffnung auf eine günstige Regelung der Angelegenheit, und wir würden möglicherweise jetzt schon sagen müssen, wir wären am Ende unserer Leistungsfähigkeit. Die Hinausschiebung der Erörterung im Reichstag erschiene auch ihm wünschenswert8.
/406/ Reichsminister Schmidt: Die Lage beurteile er heute etwas günstiger als gestern. Die Unterhaltung des Herrn Reichskanzlers mit Bradbury gebe wenigstens bezüglich Englands eine gewisse Hoffnung. Wenn die Industrie den Kredit nicht beschaffen wolle, müsse der Entwurf Hachenburgs, eventuell das Projekt des Reichswirtschaftsministeriums9, Gesetz werden. Daneben wären die Devisen stärker zu erfassen und die Auskunftspflicht über die Auslandsguthaben durchzuführen.
Reichsminister Dr. Brauns: Die Ankündigung des Reichskanzlers, ein Reformprogramm für die Reichsverkehrsbetriebe zu bringen, wäre von großem Werte; denn das Bedenkliche in den Verkehrsbetrieben müsse schleunigst beseitigt werden. Dieses Programm würde dazu beitragen, die Industrie gebefreudiger zu machen. Zu prüfen wäre auch, wie weit die Landwirtschaft, der Großhandel und die Banken neben der Industrie herangezogen werden könnten. Es dürfe dann aber auch gerechterweise die Arbeiterschaft nicht verschont bleiben. Die Wiedereinführung des 8-Stundentags im Bergbau sei hierbei zu erwägen. Es ginge z. B. nicht an, daß unsere Handelsflotte trotz unseres Kohlenreichtums mit englischer Kohle fahre, die wir mit Devisen bezahlen müßten. Auch die Forderungen über Arbeitsstreckung wären ein Problem, das das Kabinett jetzt erörtern müsse. Bei der allgemeinen politischen Bedeutung dieser Frage könne er selbständig nicht vorgehen. Zur Zeit sei der Arbeitsmarkt so günstig, daß die Entlassungsbestimmungen, die ihrer Natur nach auch nur als vorübergehende Maßnahme, nämlich zur Regelung der Übergangswirtschaft vom Krieg zum Frieden, gedacht wären, erleichtert werden könnten. Am 1. April 23 liefen die gesamten Demobilmachungsvorschriften10 überdies ab.
Würden so alle Schichten des Volkes zu einer großen Kraftanstrengung aufgefordert werden, dann wäre auch der Boden für ein Vorgehen gegen die Industrie günstig, und die Industrie hätte andererseits eine gewisse Garantie, die von ihr aufgenommenen Kredite abdecken zu können.
Reichsminister Groener: Bereits am 24. August hätte er eine Vorlage, Personal abstoßen zu dürfen, an das Kabinett gebracht. Wegen Widerstandes des Arbeitsministeriums wäre sie jedoch wieder zurückgezogen worden11.
/407/ Reichsminister Bauer: Die Vorschläge des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns wären beachtlich, insbesondere wäre der 8-Stundentag im Bergbau nötig. Da die Ernährungsverhältnisse sich in letzter Zeit gebessert hätten, wäre dies auch zu erreichen. Die Demobilmachungsverordnung aufzuheben, erschiene aus taktischen Gründen jetzt nicht passend. Er schlage vor zu warten, bis die Verhandlungen mit der Industrie zu einem Ergebnis gekommen wären.
Der Reichspräsident Er befürworte eine Reform der Verkehrsbetriebe, weil der Vorwurf einer schlechten Wirtschaft uns nach innen und außen schädige. Wo Demobilmachungsverordnungen im Wege ständen, müßten sie beseitigt werden, nötigenfalls auch mit Druck auf die Gewerkschaften. Die Überstunde wäre im Bergbau wieder einzuführen. Ginge die Kreditaktion gut, dann hätten auch die Bergarbeiter Verständnis für die Forderung der Regierung nach einer Überstunde. Lehnte die Industrie ab und müßte man gegen sie mit Zwang einschreiten, dann könnte man den Arbeitern vorhalten: Wenn die Regierung gegen die Industrie mit Zwang vorgeht, dann könnt auch Ihr Eurerseits etwas tun.
Reichsminister Groener: Zur wirtschaftlichen Gesundung der Eisenbahn wäre ihre Auslieferung an die Industrie nicht nötig. Eine Besserung hätte nach dem Kriege von Jahr zu Jahr stattgefunden. 1920 hätte der Fehlbetrag 87% der Einnahmen ausgemacht, 1921 nur 32%12. Gegen die Erhöhung der Kosten durch Valutasturz gebe es nur das Mittel der Tariferhöhung, und die Anwendbarkeit dieses Mittels wäre begrenzt. Der Personalbestand wäre durch die Demobilmachungsverordnung/408/ stark angeschwollen, doch wären schon jetzt gegen 50 000 Köpfe allmählich entfernt worden. Trotzdem kämen jetzt noch auf jedes Achskilometer 45 Köpfe statt 22 in Friedenszeiten. Dabei wäre kein Überfluß an hochqualifizierten Facharbeitern, sondern an Beamten. Aber gerade diese abzustoßen, wäre besonders schwierig13.
Ein Arbeitszeitgesetz würde in den nächsten Tagen mit den Gewerkschaften besprochen. Die schematische Anwendung des 8-Stundentags wäre besonders für die Eisenbahn verderblich.
Das in Vorbereitung befindliche Eisenbahnfinanzgesetz erstrebe eine Loslösung von der allgemeinen Finanzverwaltung.
In Frankreich würde der Plan der Industrialisierung der Reichsbahnen durch Übergang auf mehrere Gesellschaften Anklang finden. Er würde sich dafür verwenden, daß das Rheinland und anschließende Teile von Westfalen eine eigene Gesellschaft bilden. Dadurch würde es ihm leicht gemacht werden, dieses einheitliche Bahnnetz an die eigenen und die belgischen Bahnen anzuschließen. Im Kabinett müßte die Privatisierung der Reichsbahnen noch einmal besprochen werden, und das Kabinett müsse einen unzweideutigen Entschluß fassen14.
Staatssekretär Teucke berichtete über die Verhältnisse bei der Post. Er glaube, daß der Etat in 2 bis 3 Jahren balanciere. Mit Abwandlung des 8- Stundentags würde wohl auch das Personal einverstanden sein.
Der Reichskanzler Die Ministerien sollen bis Donnerstag ihre Forderungen und Programme der Reichskanzlei übermitteln. Das Material müsse spätestens Anfang nächster Woche gesammelt werden, um im Reichstag verwendet werden zu können.
Auf eine Frage des Reichsministers Dr. Köster erwiderte der Reichskanzler daß unser gestriger an die Industrie übersandter Brief nicht nur von taktischer, sondern auch von sachlicher Bedeutung wäre. Die Stellung des Kabinetts gegenüber den Forderungen der Industrie ginge einmütig auf Ablehnung. Es handelte sich wohl nur noch um die Art der Formulierung. Das Wesentlichste wäre aber nicht die Ablehnung, sondern ein positives Reformprogramm.
Reichsminister Bauer: Die Erwiderung auf die Vorschläge der Industrie dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob uns erst die Industrie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gezwungen hätte. Auch müsse die Öffentlichkeit über die Ansicht des Kabinetts aufgeklärt werden.
Nachdem der Reichskanzler noch darauf hingewiesen hatte, daß eine rein negative Erklärung ohne Bedeutung wäre und der Aktion im Reichstag zu viel vorwegnehme, beschloß das Kabinett, in den nächsten Tagen hierüber noch besonderen Beschluß zu fassen.