3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg trug den Sachverhalt vor und wies auf die Dringlichkeit der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hin5.
Der Reichsverkehrsminister bezweifelte, ob der Reichstag das Gesetz rechtzeitig verabschieden würde. Jedenfalls müsse dann aber eine Notverordnung wegen der Bausparkassen erlassen werden, da mit Zusammenbrüchen größten Stiles gerechnet werden müsse6. Nur ein kleiner Teil der Bausparkassen sei wirtschaftlich gesund.
Ähnlich sprach sich der Reichsminister der Finanzen aus. Die Eingänge der Bausparkassen bezifferten sich täglich auf Hunderttausende Mark.
Der Reichskanzler erklärte, es sei beabsichigt, den Reichstag nicht über den 28. 3. tagen zu lassen7. Zunächst soll die Vorlage dem Reichsrat zugehen8. Dann werde wegen der Weitergabe an den Reichstag mit ihm Fühlung zu nehmen sein9.
Es sei festgestellt worden, daß an der Hereinnahme einer Bestimmung in die Notverordnung vom 1. Dezember, deren Aufnahme unerwünscht war, Staatssekretär Geib und die Beamtenschaft des Reichsarbeitsministeriums keine Schuld treffe10. Der Reichskanzler bat das Reichsministerium, hiervon Kenntnis zu nehmen.
Staatssekretär Joël äußerte Bedenken dagegen, daß dem Vorschlag des Reichsarbeitsministers entsprechend eine Änderung des § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Notverordnung erfolgen solle11.