/2233/ Nr. 647
Der Reichskanzler an den Vorsitzenden der SPD Wels. 27. Januar 1932
R 43 I/82, Bl. 130–131 Reinkonzept
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[Betrifft: Antifaschistische Kundgebung mit Pietro Nenni]
Sehr geehrter Herr Kollege!
Auf der heute abend im Sportpalast unter der Parole „Gegen Faschismus! Für Sozialismus!“ stattfindenden Massenkundgebung der Sozialdemokratischen Partei soll nach Pressemeldungen der italienische Staatsangehörige Pietro Nenni, ehemaliger Redakteur des „Avanti“, das Wort ergreifen1. Herr Nenni hat bereits wiederholt in Deutschland gesprochen. Seine Reden haben in ihrer Grundtendenz stets den Charakter einer Polemik gegen die augenblicklich in Italien herrschende Regierungsform getragen. Es ist zu erwarten, daß Herr Nenni auch in seiner heutigen Ansprache sich nicht mit theoretischen Erörterungen über die Vorzüge und Nachteile einzelner Regierungssysteme begnügen, sondern daß er erneut Angriffe gegen das faschistische Regime richten wird.
Eine solche Betätigung von Ausländern, die die Reichsregierung notgedrungen in Konflikte mit fremden Regierungen bringen muß, vermag ich weder mit dem, ausschließlich Inländern zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung noch mit den Grundsätzen des auf weltanschaulicher Grundlage auszutragenden politischen Meinungskampfes in Einklang zu bringen.
Es ist Ihnen bekannt, daß die Italienische Regierung letzthin in zahlreichen, von ihr inspirierten Kundgebungen eine Stellung zu den drängenden Problemen des Tages eingenommen hat, die für uns in dem Kampf, den wir alle gemeinsam für unser Vaterland führen, von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist2. Umsomehr scheint es mir erforderlich zu sein, daß alles vermieden wird, was von der Italienischen Regierung als unbefugte Einmischung in ihre innerpolitischen Angelegenheiten angesehen werden könnte. Die Italienische Regierung geht hierbei von/2234/ dem meiner Ansicht nach unanfechtbaren Standpunkt aus, daß Angriffe gegen das faschistische System mit Angriffen gegen sie selbst gleichgesetzt werden müssen3.
Hiernach wäre ich Ihnen, sehr geehrter Herr Wels, sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß dahin geltend machen würden, daß Herr Nenni auf der heutigen Kundgebung nicht auftritt. Ganz allgemein geht meine Bitte dahin, daß die Sozialdemokratische Partei für die nächste, außenpolitisch kritische Zeit darauf verzichtet, gegen die Italienische Regierung gerichtete Kundgebungen zu veranstalten und insbesondere italienischen Emigranten Gelegenheit zur Propaganda gegen das heutige italienische Regierungssystem zu geben4.
In vorzüglicher Hochachtung
Ihr ergebener
(RK)