7. Stellung der Reichsregierung zum Reichswirtschaftsrat.
Staatssekretär Müller brachte einen Fall zur Sprache, nach dem der Reichswirtschaftsrat das Ministerium um Stellungnahme zu einer Einzeleingabe an den Reichswirtschaftsrat gebeten hat3. Er teilt mit, daß er dem Antragsteller/234/ sachlichen Bescheid erteilen werde und Abschrift dem Reichswirtschaftsrat zugehen lasse.
Das Kabinett war damit einverstanden; wegen der grundsätzlichen Frage wird das Ministerium für Wiederaufbau mit dem Reichswirtschaftsministerium in Verbindung treten. Dieses übernimmt es, den sämtlichen Ministerien Kenntnis zu geben4.